USA · Donald Trump
US-Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten: „Offensichtlich rechtswidrig“
Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan erklärt die Aussetzung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern für „offensichtlich rechtswidrig“. Die Entscheidung dürfte die Einreisepolitik der Trump-Regierung empfindlich treffen.
New York, 22. August 2026 – Ein US-Bundesgericht hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit).^[F.A.Z. – US-Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-us-bundesgericht-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-75-staaten-faz-19444916.html] Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.^[Süddeutsche Zeitung – US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Ländern – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-visa-einwanderung-li.3530667]
Wer betroffen ist
Die Maßnahme betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik.^[F.A.Z. – US-Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-us-bundesgericht-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-75-staaten-faz-19444916.html] Das Außenministerium hatte die Aussetzung damit begründet, dass bei diesen Personen ein hohes Risiko bestehe, der öffentlichen Hand zur Last zu fallen und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.^[Süddeutsche Zeitung – US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Ländern – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-visa-einwanderung-li.3530667]
Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa sowie US-Bürger, die Familienangehörige sponserten. Ihre zentrale Argumentation: Die Regelung verletze unter anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.^[F.A.Z. – US-Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-us-bundesgericht-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-75-staaten-faz-19444916.html]
„Kategorisches Verbot“ aus der Staatsangehörigkeit
Im Kern hielt die Richterin der Regierung vor, eine Einreisesperre nach Herkunftsland zu verfügen, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben. Ein pauschaler Visa-Stopp, der allein an der Staatsangehörigkeit anknüpfe, lasse sich nicht mit den Befugnissen des Außenministers vereinbaren – selbst dann nicht, wenn fiskalische Erwägungen hinter der Maßnahme stünden.
„Die Regelung ist offensichtlich rechtswidrig und überschreitet die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio.“ — US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas, Manhattan
Wie es weitergeht
Trump verfolgt in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs, und die Regierung dürfte gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.^[Süddeutsche Zeitung – US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Ländern – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-visa-einwanderung-li.3530667] Die Entscheidung aus Manhattan ist damit Teil einer Serie gerichtlicher Niederlagen der zweiten Trump-Präsidentschaft: Erst kürzlich erklärte der Oberste Gerichtshof Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig, wovon auch deutsche Konzerne profitierten.^[Süddeutsche Zeitung – US-Zölle: Hunderte Millionen Euro für deutsche Konzerne nach US-Gerichtsurteil – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-visa-einwanderung-li.3530667]
Für Antragsteller aus den betroffenen 75 Ländern bedeutet das Urteil zunächst eine Rückkehr zur Rechtslage vor dem Januar: Visaverfahren müssen wieder regulär bearbeitet werden – vorbehaltlich einer Entscheidung der Berufungsinstanz.
Quellen: F.A.Z. – US-Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten · Süddeutsche Zeitung – US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Ländern