US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin: Washington verschärft den Druck auf das Weltgericht

Washington, 18. August 2026 – Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Tomoko Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen. Er begründete den Schritt damit, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch Israel und Russland; Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.^[Handelsblatt – Justiz: US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/justiz-us-sanktionen-gegen-praesidentin-des-strafgerichtshofs/100248152.html]

Der Konflikt um den Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung: Der Haftbefehl liegt seit 2024 vor, Netanjahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt – er weist die Vorwürfe entschieden zurück.^[Handelsblatt – Justiz: US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/justiz-us-sanktionen-gegen-praesidentin-des-strafgerichtshofs/100248152.html] Bereits im Dezember hatten die USA Sanktionen gegen Richter des Strafgerichtshofs verhängt und das mit dessen „politisierten Handlungen gegen Israel“ begründet.^[DIE ZEIT (dpa) – Justiz: US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs – url: https://www.zeit.de/news/2026-08/18/us-sanktionen-gegen-praesidentin-des-strafgerichtshofs]

Der Schritt ist Teil einer umfassenderen Kampagne: US-Außenminister Rubio hatte angekündigt, den IStGH „Stein für Stein“ zerschlagen zu wollen – eine Drohung, die sich nicht nur gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts richtet, sondern auch gegen Staaten, die mit ihm kooperieren.^[ECCHR – US-Regierung droht Internationalen Strafgerichtshof zu zerschlagen – url: https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/us-regierung-droht-internationalen-strafgerichtshof-zu-zerschlagen] Seit seinem Amtsantritt hat die US-Administration Sanktionen gegen den Chefankläger, beide stellvertretenden Chefankläger und acht Richterinnen und Richter des IStGH verhängt.^[ECCHR – US-Regierung droht Internationalen Strafgerichtshof zu zerschlagen – url: https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/us-regierung-droht-internationalen-strafgerichtshof-zu-zerschlagen]

Den Haag und Europa wehren sich

Gerichtspräsidentin Akane hat das Gericht erst am Montag beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten verteidigt: Das Gericht unter Druck zu setzen sei inakzeptabel; „unsere Unabhängigkeit und unsere Unparteilichkeit sind unsere Grundprinzipien“, fügte die Japanerin hinzu, „unsere Loyalität gilt ausschließlich dem Römischen Statut und dem Völkerrecht.“^[TRT Deutsch – Sanktionen der USA: IStGH pocht auf seine Unabhängigkeit – url: https://www.trtdeutsch.com/article/37a15394d1a2] Auch Vertreter europäischer Länder bekundeten Unterstützung für das Weltgericht.^[TRT Deutsch – Sanktionen der USA: IStGH pocht auf seine Unabhängigkeit – url: https://www.trtdeutsch.com/article/37a15394d1a2]

Der IStGH wird von derzeit 125 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union; die USA, Russland, China, Indien, die Türkei und Israel haben das Römische Statut nicht ratifiziert.^[Wikipedia – Internationaler Strafgerichtshof – url: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof] Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die unabhängige Justiz entschlossen zu verteidigen und sich nicht einschüchtern zu lassen.^[ECCHR – US-Regierung droht Internationalen Strafgerichtshof zu zerschlagen – url: https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/us-regierung-droht-internationalen-strafgerichtshof-zu-zerschlagen] Die Sanktionen gegen die Gerichtspräsidentin selbst sind dabei eine neue Eskalationsstufe: Noch nie zuvor traf Washington die Spitze des Weltgerichts persönlich – und die Frage, ob das Völkerstrafrecht dem Druck einer Großmacht standhält, rückt damit wieder in den Mittelpunkt der internationalen Debatte.^[ZMINA – ICC must remain free from political pressure to bring justice to victims of world's gravest crimes – url: https://zmina.info/en/columns-en/icc-must-remain-free-from-political-pressure-to-bring-justice-to-victims-of-worlds-gravest-crimes]

Quellen: Handelsblatt – US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin · DIE ZEIT (dpa) · TRT Deutsch – IStGH pocht auf Unabhängigkeit · ECCHR · ZMINA