Washington gegen Den Haag: USA sanktionieren IStGH-Präsidentin Tomoko Akane

Berlin, 19. August 2026 – Die US-Regierung verschärft ihren Feldzug gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH): Außenminister Marco Rubio setzte am Dienstag IStGH-Präsidentin Tomoko Akane aus Japan und den ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste.^[Der Spiegel – Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane – url: https://www.spiegel.de/ausland/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10] Die Maßnahmen erfolgten auf Grundlage einer Executive Order, die Donald Trump bereits 2025 zur Sanktionierung des Gerichts unterzeichnet hatte.^[RTÉ – US announces sanctions against International Criminal Court's president and lawyer – url: https://www.rte.ie/news/world/2026/0818/1588429-us-sanctions-icc] Die Sanktionen können Vermögenswerte unter US-Jurisdiktion einfrieren und Finanzgeschäfte mit den Betroffenen beschränken.^[Al Jazeera – US sanctions International Criminal Court president and trial lawyer – url: https://www.youtube.com/watch?v=jro4iH-xl5I]

„Korruptes Gericht“ oder Hüter der Rechtsordnung?

Rubio begründete den Schritt mit harschen Worten: Das Tribunal sei ein „korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat“.^[Der Spiegel – Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane – url: https://www.spiegel.de/ausland/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10] Akane und Seye hätten „direkt an den Bemühungen des IStGH“ beteiligt gewesen, Amtsträger zu untersuchen, festzunehmen oder anzuklagen, „deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt haben“.^[The Straits Times – US sanctions International Criminal Court president, senior lawyer – url: https://www.straitstimes.com/world/united-states/us-sanctions-international-criminal-court-president-treasury-department-website-shows] Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch Israel und Russland. Rubio warnte, dass Ermittlungen gegen Regierungsvertreter solcher Staaten einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schüfen.^[Der Spiegel – Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane – url: https://www.spiegel.de/ausland/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10]

Der Gerichtshof wies die Vorwürfe zurück: Die US-Entscheidung untergrabe „die Rechtsstaatlichkeit“. „Wenn Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet“, erklärte der IStGH.^[Der Spiegel – Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane – url: https://www.spiegel.de/ausland/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10] Auch die Deutsche Welle verweist darauf, dass Russland bislang der einzige andere Staat ist, der Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane verhängt hat.^[Deutsche Welle – US imposes new sanctions on ICC president, senior lawyer – url: https://www.dw.com/en/us-imposes-new-sanctions-on-icc-president-senior-lawyer-in-latest-escalation/a-78420261]

Eskalation seit dem Netanyahu-Haftbefehl

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.^[Der Spiegel – Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane – url: https://www.spiegel.de/ausland/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10] Der Konflikt verschärfte sich, seitdem der Gerichtshof 2024 einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erließ.^[The Irish Times – US sanctions International Criminal Court president and Israel prosecutor – url: https://www.irishtimes.com/world/americas/2026/08/18/us-sanctions-international-criminal-court-president-and-israel-prosecutor] Im Juli rief Washington andere Staaten zum Austritt aus der Institution auf – Venezuela und der Tschad folgten.^[Der Spiegel – Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane – url: https://www.spiegel.de/ausland/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10]

Klagen gegen Trump

Der Druck auf das Gericht wächst indes auch von anderer Seite: Vergangene Woche verklagten vier Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Donald Trump vor einem New Yorker Gericht wegen der Sanktionen gegen den IStGH. Sie argumentieren, die Strafmaßnahmen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, zu ihrem Recht zu kommen.^[Der Spiegel – Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane – url: https://www.spiegel.de/ausland/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10] Die Behörden deuteten zuletzt an, dass weitere Staaten über ihre Mitgliedschaft nachdenken könnten.^[Al Jazeera – US sanctions International Criminal Court president and trial lawyer – url: https://www.youtube.com/watch?v=jro4iH-xl5I]

Der Angriff auf die IStGH-Spitze ist eine Zäsur: Erstmals trifft Washington die Präsidentin des Gerichts persönlich. Ob die internationale Strafgerichtsbarkeit diesen Druck übersteht, ist eine der brisantesten Rechtsfragen des Jahres.

Quellen: Der Spiegel – Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin · The Irish Times – US-Sanktionen · Deutsche Welle – ICC-Sanktionen · RTÉ – US-Sanktionen gegen IStGH · The Straits Times – US-Sanktionen