USA sanktionieren IStGH-Präsidentin: Washington will das Gericht „systematisch zerschlagen“

Washington, 19. August 2026 – Die Regierung von Donald Trump verschärft ihren Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen die japanische Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und den senegalesischen Prozessanwalt Abdoulaye Seye an – mit ungewöhnlich deutlichen Worten: Der IStGH sei „korrupt und zutiefst politisiert“ und missbrauche seine Befugnisse „böswillig“. Die Regierung arbeite daran, das Gericht „systematisch zu zerschlagen“, bis es die amerikanische Souveränität nicht weiter bedrohen könne.^[F.A.Z. – Sanktionen gegen IStGH: „Korrupt und zutiefst politisiert“ – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trumps-regierung-treibt-die-zerschlagung-des-istgh-voran-201140392.html]

Warum die Sanktionen verhängt werden

Rubio begründete die Maßnahmen damit, dass beide Juristen „unmittelbar“ an den Bemühungen des Gerichts beteiligt gewesen seien, gegen Amtsträger von Regierungen zu ermitteln, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch Israel und Russland – Ermittlungen gegen deren Regierungsvertreter schüfen einen gefährlichen Präzedenzfall.^[Handelsblatt – Justiz: US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/justiz-us-sanktionen-gegen-praesidentin-des-strafgerichtshofs/100248152.html] Der Konflikt hatte sich verschärft, seit der IStGH 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erließ. Bereits im Dezember hatten die USA Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt.^[F.A.Z. – Sanktionen gegen IStGH: „Korrupt und zutiefst politisiert“ – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trumps-regierung-treibt-die-zerschlagung-des-istgh-voran-201140392.html]

Eine lange Vorgeschichte

Die Ablehnung Washingtons gegenüber dem Gerichtshof ist nicht neu: Trumps Auseinandersetzung mit dem IStGH reicht bis ins Jahr 2020 zurück, als der Gerichtshof Ermittlungen wegen möglicher amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen hatte – schon damals ließ Außenminister Mike Pompeo kein gutes Haar an der Institution. Unter Präsident George W. Bush zog Washington 2002 sogar die Unterzeichnung des Römischen Statuts zurück, der Rechtsgrundlage des Gerichts.^[F.A.Z. – Sanktionen gegen IStGH: „Korrupt und zutiefst politisiert“ – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trumps-regierung-treibt-die-zerschlagung-des-istgh-voran-201140392.html]

Internationale Kritik: „Kampf gegen das Recht“

Die neuen Sanktionen stoßen international auf deutliche Kritik: Bundesregierung und Japan stellten sich ausdrücklich hinter die IStGH-Präsidentin und verurteilten die US-Maßnahmen.^[Handelsblatt – +++ USA +++: Trump nominiert Heidi Overton als Leiterin von Arzneimittelbehörde – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-nominiert-heidi-overton-als-leiterin-von-arzneimittelbehoerde/29669594.html] Die F.A.Z. kommentiert, die Sanktionen hätten „längst nichts mehr mit Kritik oder dem Bemühen nach Reformen zu tun“ – sie seien ein offener Kampf gegen das von einer Mehrheit aller Staaten, vor allem von den europäischen Verbündeten, gemeinsam vereinbarte Recht.^[F.A.Z. – Neue US-Sanktionen: Kampf gegen das Recht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kampf-gegen-das-recht-201140711.html] Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gilt als eine Art Erbe des Nürnberger Tribunals.^[F.A.Z. – Neue US-Sanktionen: Kampf gegen das Recht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kampf-gegen-das-recht-201140711.html]

Ob die Sanktionen Wirkung entfalten, hängt auch davon ab, ob europäische Banken und Unternehmen sie befolgen – eine Frage, die angesichts des offenen Konflikts zwischen Washington und Den Haag für juristische Auseinandersetzungen sorgen dürfte.

Quellen: F.A.Z. – Sanktionen gegen IStGH: „Korrupt und zutiefst politisiert“ · F.A.Z. – Neue US-Sanktionen: Kampf gegen das Recht · Handelsblatt – Justiz: US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs · Handelsblatt – +++ USA +++: Trump nominiert Heidi Overton als Leiterin von Arzneimittelbehörde