Eskalation gegen Den Haag: USA sanktionieren IStGH-Präsidentin Tomoko Akane

Washington/Den Haag, 18. August 2026 – Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Am Dienstag verhängte Washington Sanktionen gegen dessen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret.^[Handelsblatt – USA sanktionieren Präsidentin von Internationalem Strafgerichtshof – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-usa-sanktionieren-praesidentin-von-internationalem-strafgerichtshof/29669594.html]

Einfrieren von Vermögen und Zugangssperren

Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.^[Handelsblatt – USA sanktionieren Präsidentin von Internationalem Strafgerichtshof – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-usa-sanktionieren-praesidentin-von-internationalem-strafgerichtshof/29669594.html] Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art: Trump hatte im Februar 2025 per Dekret Sanktionen gegen das Gericht angeordnet und ihm „Machtmissbrauch“ vorgeworfen – ausgelöst vor allem durch Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen des Gaza-Kriegs.^[tagesschau – Wegen Netanjahu-Haftbefehl: Trump ordnet Sanktionen gegen Strafgerichtshof an – url: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-sanktionen-istgh-100.html]

„Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“

Die Präsidentin des Strafgerichtshofs hat die Sanktionen bereits mehrfach scharf verurteilt und auf der Unabhängigkeit des Gerichts bestanden.^[Deutschlandfunk – US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Gerichtspräsidentin Akane pocht auf Unabhängigkeit – url: https://www.deutschlandfunk.de/us-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof-gerichtspraesidentin-akane-pocht-auf-unabhaengi-100.html] Internationaler Druck kommt auch aus der Zivilgesellschaft: Vier Menschenrechtsorganisationen – Human Rights Watch, das Center for Constitutional Rights, das Open Society Institute und das American Friends Service Committee – haben die US-Regierung Anfang August vor einem Bundesgericht in New York verklagt. Die Sanktionen gegen Richter und Ankläger beeinträchtigten die Verfolgung von Verantwortlichen für schwerste Verbrechen, argumentieren die Kläger.^[Die ZEIT – US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Menschenrechtsgruppen klagen – url: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/usa-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-menschenrechtsorganisationen-donald-trump-karim-khan]

Völkerrechtliche Einordnung

Der IStGH mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; mehr als 120 Länder haben seine vertragliche Grundlage, das Römische Statut, anerkannt. Die USA und Israel gehören nicht dazu.^[tagesschau – Menschenrechtsorganisationen verklagen Trump wegen US-Sanktionen gegen IStGH – url: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-klage-trump-strafgerichtshof-100.html] Aus Sicht von Kritikern zielen die Maßnahmen darauf ab, Ermittlungen gegen Verbündete der USA oder US-Staatsangehörige zu erschweren und damit Rechenschaftspflicht für mögliche Völkerrechtsverbrechen zu verhindern – ein Muster, das nach Einschätzung von Organisationen wie dem ECCHR die unabhängige Justiz weltweit unter Druck setzt.^[ECCHR – US-Regierung droht Internationalen Strafgerichtshof zu zerschlagen – url: https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/us-regierung-droht-internationalen-strafgerichtshof-zu-zerschlagen] Dass ausgerechnet die Präsidentin des Gerichts nun persönlich Ziel von Sanktionen wird, markiert eine neue Stufe der Eskalation – und dürfte die Debatte über den Schutz internationaler Gerichte weiter anheizen.

Quellen: Handelsblatt – USA sanktionieren Präsidentin von Internationalem Strafgerichtshof · tagesschau – Trump ordnet Sanktionen gegen Strafgerichtshof an · Deutschlandfunk – Akane pocht auf Unabhängigkeit · Die ZEIT – Menschenrechtsgruppen klagen · ECCHR – US-Regierung droht IStGH zu zerschlagen