USA · Einwanderung
US-Richterin kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Länder: ‚Offensichtlich rechtswidrig‘
Eine Bundesrichterin in Manhattan hat die von der Trump-Regierung verhängte Aussetzung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern kassiert. Das Dekret sei ‚offensichtlich rechtswidrig‘ – ein weiterer Justizkonflikt in den USA.
New York, 22. August 2026 – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine schwere juristische Niederlage erlitten: Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan erklärte am Freitag (Ortszeit), die im Januar vom Außenministerium verkündete Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio.^[Der Spiegel – Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern – url: https://www.spiegel.de/ausland/bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-staatsangehoerige-aus-75-laendern-a-c8b444e9-5227-45e9-9f48-31315e3c1513]
Ein Dekret mit globaler Reichweite
Die Richtlinie betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus Südasien – darunter Pakistan und Bangladesch – sowie aus zahlreichen Staaten Afrikas, des Nahen Ostens und der Karibik.^[Der Spiegel – Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern – url: https://www.spiegel.de/ausland/bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-staatsangehoerige-aus-75-laendern-a-c8b444e9-5227-45e9-9f48-31315e3c1513] Zur Begründung hatte das Außenministerium erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.^[Der Spiegel – Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern – url: https://www.spiegel.de/ausland/bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-staatsangehoerige-aus-75-laendern-a-c8b444e9-5227-45e9-9f48-31315e3c1513]
Richterin Vargas sah darin einen fundamentalen Verstoß gegen geltendes Recht: Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit bestehende Gesetze außer Kraft.^[Handelsblatt – US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-us-bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp/29669594.html]
Wer klagte – und worauf sich das Urteil stützt
Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa sowie US-Bürger, die Familienangehörige sponserten.^[Der Spiegel – Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern – url: https://www.spiegel.de/ausland/bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-staatsangehoerige-aus-75-laendern-a-c8b444e9-5227-45e9-9f48-31315e3c1513] Sie argumentierten, die Regelung verletze unter anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.^[Der Spiegel – Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern – url: https://www.spiegel.de/ausland/bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-staatsangehoerige-aus-75-laendern-a-c8b444e9-5227-45e9-9f48-31315e3c1513] Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Gerichtsverfahren gegen zentrale Vorhaben der Trump-Administration: Erst am Freitag erlaubte der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, per einstweiliger Verfügung vorerst den Weiterbau von Trumps umstrittenem Ballsaal am Weißen Haus – in den Vorinstanzen war das Projekt gestoppt worden, weil es der Zustimmung des Kongresses bedürfe.^[Handelsblatt – Gerichtshof: Arbeiten für Trumps Ballsaal können vorerst weitergehen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-us-bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp/29669594.html] Auch die neuen Briefwahlregeln der US-Postbehörde USPS, die auf einem Erlass Trumps beruhen, waren von einer Bundesrichterin vorerst blockiert worden – die Behörde bereitet sich nun auf deren mögliche Aufhebung vor.^[Handelsblatt – US-Postdienstleister gibt neue Regeln für Wahlen vor – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-us-bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp/29669594.html]
Harte Linie, viele Baustellen
Trump verfolgt in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs – auch rhetorisch. Erst im Dezember sprach er bei einer Kundgebung in Pennsylvania abfällig über mehrere afrikanische Länder, die er als „Dreckslöcher“ bezeichnete.^[Der Spiegel – Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern – url: https://www.spiegel.de/ausland/bundesrichterin-kippt-trumps-visa-stopp-fuer-staatsangehoerige-aus-75-laendern-a-c8b444e9-5227-45e9-9f48-31315e3c1513] Ob die Regierung gegen die Entscheidung von Richterin Vargas Rechtsmittel einlegt, blieb zunächst offen. Der Fall dürfte die ohnehin angespannte Debatte über die Einwanderungspolitik der USA weiter anheizen – und zeigt zugleich, dass die Gerichte der Exekutive auch bei migrationspolitischen Dekreten Grenzen setzen.
Quellen: Der Spiegel – Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp · Handelsblatt – USA-Newsblog