Klagewelle gegen Meta: Wie US-Gerichte die Macht der Plattformen angreifen

New York, 24. August 2026 – Mark Zuckerbergs Problem ist kein finanzielles, es ist ein grundsätzliches: Plötzlich werden seine gesellschaftsgestalterischen Ambitionen juristisch angegriffen. Die Klagewelle gegen Meta stellt infrage, worauf der Konzern seine Vision baut – die Macht, digitale soziale Räume nach eigenen Interessen zu konstruieren.^[F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/klagewelle-in-den-usa-meta-und-zuckerberg-geraten-unter-druck-201144757.html] Die entstehende Rechtsprechung könnte weit über die sozialen Netzwerke hinausreichen – bis hin zu KI-Assistenten und Smart Glasses.

29 Bundesstaaten, Tausende Verfahren

Vor einem Bundesgericht in Oakland werfen vier von insgesamt 29 klagenden Bundesstaaten Meta vor, Facebook und Instagram so gestaltet zu haben, dass Kinder und Jugendliche an die Plattformen gebunden werden und dort möglichst viel Zeit verbringen. Tausende ähnliche Verfahren laufen in den USA.^[F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/klagewelle-in-den-usa-meta-und-zuckerberg-geraten-unter-druck-201144757.html] Die Generalstaatsanwälte argumentieren, das Unternehmen trage zu einer psychischen Gesundheitskrise bei jungen Menschen bei, indem es absichtlich süchtig machende Funktionen von Instagram und Facebook entwickelt habe.^[Der Spiegel – Meta: US-Gericht verdonnert Konzern zu 567 Millionen US-Dollar Strafe – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/meta-us-gericht-verdonnert-konzern-wegen-gefaehrdung-von-kindern-zu-567-millionen-us-dollar-strafe-a-139e1426-42a9-484f-b9c5-56b1bed86de6]

Das Urteil von New Mexico: 567 Millionen Dollar

Den bisherigen Höhepunkt markiert ein Urteil im US-Bundesstaat New Mexico: Anfang August wurde die Facebook-Mutterfirma wegen Gefährdung der psychischen Gesundheit von Kindern zu einer Strafe von 567 Millionen Dollar verurteilt – erstmals als „public nuisance“, also als Gefahr für die öffentliche Ordnung. Das Geld soll in einen Fonds zur Unterstützung Jugendlicher mit psychischen Problemen fließen.^[F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/klagewelle-in-den-usa-meta-und-zuckerberg-geraten-unter-druck-201144757.html] Richter Bryan Biedscheid gab damit dem Generalstaatsanwalt Raúl Torrez recht, der Meta vorgeworfen hatte, seine Produkte seien darauf angelegt, junge Nutzer abhängig zu machen und Kinder nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung zu schützen.^[Der Spiegel – Meta: US-Gericht verdonnert Konzern zu 567 Millionen US-Dollar Strafe – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/meta-us-gericht-verdonnert-konzern-wegen-gefaehrdung-von-kindern-zu-567-millionen-us-dollar-strafe-a-139e1426-42a9-484f-b9c5-56b1bed86de6]

Entscheidender als die Geldstrafe sind die verfügten Eingriffe: Die auf fünf Jahre angelegte Anordnung sieht monatliche Begrenzungen der Nutzungsdauer für Jugendliche bei Facebook und Instagram, Einschränkungen bei Benachrichtigungen sowie strengere Kontrollen für Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen vor.^[Der Spiegel – Meta: US-Gericht verdonnert Konzern zu 567 Millionen US-Dollar Strafe – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/meta-us-gericht-verdonnert-konzern-wegen-gefaehrdung-von-kindern-zu-567-millionen-us-dollar-strafe-a-139e1426-42a9-484f-b9c5-56b1bed86de6] Bereits im März hatte eine Jury in New Mexico entschieden, dass Meta gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates verstoßen hat, weil es die Sicherheit von Facebook und Instagram für junge Nutzer irreführend dargestellt hatte – dafür wurden 375 Millionen Dollar Schadensersatz fällig.^[Der Spiegel – 375 Millionen Dollar Strafe: Meta verliert ersten US-Prozess um Sicherheit junger Nutzer – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/meta-375-millionen-dollar-strafe-im-prozess-um-junge-nutzer-a-ee324656-1442-4ba6-b38f-b144ecfab801] Der Konzern kündigte Berufung an und erklärte, weiterhin überzeugt zu sein, „beim Schutz von Jugendlichen im Internet eine gute Bilanz vorweisen zu können“.^[Der Spiegel – Meta: US-Gericht verdonnert Konzern zu 567 Millionen US-Dollar Strafe – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/meta-us-gericht-verdonnert-konzern-wegen-gefaehrdung-von-kindern-zu-567-millionen-us-dollar-strafe-a-139e1426-42a9-484f-b9c5-56b1bed86de6]

Die Architektur als Angriffsfläche

Lange konnte Meta argumentieren, mögliche Schäden entstünden nur aus dem, was Nutzer selbst auf den Plattformen tun und teilen – gestützt auf Section 230 des Communications Decency Act, der Anbieter vor Haftung für Nutzerinhalte schützt. Die neuen Klagen setzen genau dort an, wo diese Verteidigung endet: bei der Architektur der von Meta gebauten Welt. „Infinite Scroll“, Likes, Notifications und Empfehlungen sind Elemente, die Facebook und Instagram gebaut haben, um Verhalten und Aufmerksamkeit zu steuern.^[F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/klagewelle-in-den-usa-meta-und-zuckerberg-geraten-unter-druck-201144757.html] Der Jurist Jonathan G. Cedarbaum beschreibt in „Lawfare“ die Produkthaftung deshalb als Gegenmittel gegen die weitgehende Freiheit, die Section 230 den Techkonzernen biete: Es sei nicht mehr nur „Content“, der schaden könne, sondern die Art, wie das Produkt Menschen mit Inhalten interagieren lasse.^[F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/klagewelle-in-den-usa-meta-und-zuckerberg-geraten-unter-druck-201144757.html]

Recht definiert Technologie

Die Debatte ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels: Margot E. Kaminski und Meg Leta Jones schrieben im „Yale Law Journal“, das Recht könne mitkonstruieren, was eine neue Technologie gesellschaftlich sei – Medium freier Rede, Produkt mit quantifizierbaren Risiken oder marktvermittelte Infrastruktur. Je nach Kategorie entscheiden sich Umfang von Verantwortung und Eingriffen.^[F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/klagewelle-in-den-usa-meta-und-zuckerberg-geraten-unter-druck-201144757.html] Da auch andere US-Bundesstaaten, Kommunen und Schulbezirke mit ähnlichen Klagen Änderungen in der gesamten Branche der sozialen Medien erzwingen wollen, dürfte die Klagewelle Meta noch lange begleiten – und mit ihr die Frage, welche Entscheidungen über Aufmerksamkeit und Verhalten ein privates Unternehmen treffen darf.^[F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/klagewelle-in-den-usa-meta-und-zuckerberg-geraten-unter-druck-201144757.html]

Quellen: F.A.Z. – Meta unter Druck: Die Digitalbosse geraten in Bedrängnis · Der Spiegel – 567 Millionen US-Dollar Strafe für Meta · Der Spiegel – 375 Millionen Dollar Strafe im ersten US-Prozess