Nach Ben-Gvir-Ausraster: Deutschland öffnet sich für EU-Sanktionen gegen Israels Minister

Berlin, 19. August 2026 – Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit der Forderung nach gezielten Tötungen im Gazastreifen einen Eklat ausgelöst, der bis in die europäische Außenpolitik ausstrahlt: Erstmals deutet die Bundesregierung an, EU-Sanktionen gegen den Minister nicht länger zu blockieren. „Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich und völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Bern. Über die Konsequenzen der „menschenverachtenden Ausfälle“ werde man nun innerhalb der Europäischen Union beraten – „Deutschland wird sich daran beteiligen“.^[Handelsblatt – Bundesregierung zögert: Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesregierung-zoegert-noch-keine-festlegung-auf-sanktionen-gegen-israel-minister/100248405.html]

Was Ben-Gvir gesagt hat

Der Polizeiminister hatte öffentlich erklärt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Dabei bezog er sich ausdrücklich nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.^[Handelsblatt – Bundesregierung zögert: Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesregierung-zoegert-noch-keine-festlegung-auf-sanktionen-gegen-israel-minister/100248405.html] Die Aussagen schockierten auch die deutsche Öffentlichkeit und setzten die Regierung in Berlin unter Zugzwang: Über Sanktionen gegen Ben-Gvir wie ein Einreiseverbot oder das Einfrieren von Vermögen wird in der EU zwar seit längerer Zeit diskutiert, ein solcher Beschluss kann aber nur im Konsens aller Mitgliedstaaten erfolgen – und Deutschland hatte einen solchen Schritt bislang abgelehnt.^[Handelsblatt – Bundesregierung zögert: Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesregierung-zoegert-noch-keine-festlegung-auf-sanktionen-gegen-israel-minister/100248405.html]

Bewegung in der festgefahrenen Debatte

Noch im Juni hatte Wadephul erklärt, er sehe „zum jetzigen Zeitpunkt“ keinen Anlass für weitere Strafmaßnahmen gegen Israel oder einzelne Minister der israelischen Regierung – die Stimme Deutschlands werde in Israel gehört, andere Maßnahmen seien „nicht geboten“.^[Handelsblatt – Bundesregierung zögert: Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesregierung-zoegert-noch-keine-festlegung-auf-sanktionen-gegen-israel-minister/100248405.html] Genau diese Position bröckelt nun: Der Spiegel berichtet, gezielte Sanktionen der EU gegen Israels Sicherheitsminister seien bisher auch wegen der Haltung der Bundesregierung nicht denkbar gewesen – die jüngsten Äußerungen des Politikers brächten nun offenbar Bewegung in die Sache.^[Der Spiegel – Eklat um Itamar Ben-Gvir: Deutschlands neue Schärfe gegen Israel – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-um-itamar-ben-gvir-deutschlands-neue-schaerfe-gegen-israel-a-185abe3a-8e6c-41c6-bc1a-2ba716a71abd]

Der rechtliche Rahmen

Juristisch ist der Fall heikel: Sanktionen gegen einzelne Minister eines demokratischen Staates sind ein scharfes Instrument, das in der EU einstimmig beschlossen werden muss. Dass ausgerechnet Deutschland – der wichtigste europäische Partner Israels – seine Blockade lockert, könnte den Weg für einen Beschluss ebnen. Der Fall steht zugleich im Schatten des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.^[F.A.Z. – Sanktionen gegen IStGH: „Korrupt und zutiefst politisiert“ – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trumps-regierung-treibt-die-zerschlagung-des-istgh-voran-201140392.html]

Debatte über die „zivilisatorischen Grundlagen“

Der F.A.Z.-Kommentar zu den Vorgängen erinnert an das gemeinsame Erbe von Nürnberg: „Wer anderen Menschen das Menschsein abspricht und fordert, sie auszulöschen, der vergeht sich an diesem Erbe. Und steht mit Recht am Pranger.“^[F.A.Z. – Neue US-Sanktionen: Kampf gegen das Recht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kampf-gegen-das-recht-201140711.html] Ob die Bundesregierung ihre neue Schärfe in konkrete EU-Sanktionen übersetzt, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden – die Beratungen innerhalb der Union haben nach Wadephuls Worten bereits begonnen.

Quellen: Handelsblatt – Bundesregierung zögert: Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister · Der Spiegel – Eklat um Itamar Ben-Gvir: Deutschlands neue Schärfe gegen Israel · F.A.Z. – Sanktionen gegen IStGH: „Korrupt und zutiefst politisiert“ · F.A.Z. – Neue US-Sanktionen: Kampf gegen das Recht