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Berlin: Rot-Grün-Rot rückt näher – Einigung im Streit über Antisemitismus

SPD, Grüne und Linke stehen in Berlin vor einer Einigung in der Antisemitismus-Frage. Damit rückt ein linkes Regierungsbündnis näher – obwohl es in der Bevölkerung nur mäßig beliebt ist.

iureka Redaktion ·

Foto: Osviel Rodriguez Valdés / Pexels
Foto: Osviel Rodriguez Valdés / Pexels

Berlin, 8. Oktober 2026 – In Berlin rückt ein linkes Regierungsbündnis näher. SPD, Grüne und Linke stehen nach übereinstimmenden Berichten vor einer Einigung im Streit über den Umgang mit Antisemitismus – dem zentralen Streitpunkt der laufenden Sondierungen. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Hauptstadt künftig von einem rot-grün-roten Senat regiert wird.^[BILD – Koalition rückt näher: Rot-Grün-Rot offenbar einig bei Antisemitismus – url: https://www.bild.de/politik/inland/berlin-spd-gruene-und-linke-vor-einigung-im-streit-ueber-antisemitismus-6ac7244be51bfb79beba62b3]

Die Ausgangslage

Nach der Abgeordnetenhauswahl verfügt das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und SPD über keine Mehrheit mehr. Rechnerisch bleibt damit vor allem ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Die drei Parteien verhandeln seit Wochen; im Zentrum stehen neben der Antisemitismus-Frage auch die Themen organisierte Kriminalität und Rassismus. Umstritten war insbesondere der Umgang mit Forderungen der Linken zur Arbeit des Verfassungsschutzes.^[BILD – Koalition rückt näher: Rot-Grün-Rot offenbar einig bei Antisemitismus – url: https://www.bild.de/politik/inland/berlin-spd-gruene-und-linke-vor-einigung-im-streit-ueber-antisemitismus-6ac7244be51bfb79beba62b3]

Skepsis in der Bevölkerung

Der Weg zur Regierung führt allerdings an einer skeptischen Öffentlichkeit vorbei. Laut dem SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor stoßen die Pläne für ein linkes Regierungsbündnis in Deutschland nur auf mäßige Zustimmung – Ausnahmen gibt es lediglich bei zwei Wählergruppen. Der Befund zeigt, wie sehr das Bündnis erklärungsbedürftig bleibt, auch wenn es rechnerisch die naheliegende Option ist.^[SPIEGEL – Berlin: Pläne für linkes Regierungsbündnis stoßen auf Skepsis – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-plaene-fuer-linkes-regierungsbuendnis-stossen-auf-skepsis-a-c7c6bb25-19ed-4076-80b5-5ec0b6144648]

Zugleich gibt es prominente Gegenwehr: Publizisten und ehemalige Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Lagern hatten sich in einem Appell gegen ein solches Bündnis ausgesprochen. Für die beteiligten Parteien bedeutet das, dass jede Kompromissformel in der Antisemitismus-Frage nicht nur intern, sondern auch öffentlich auf die Waage gelegt wird.

Die offene Haushaltsfrage

Unabhängig von den inhaltlichen Streitpunkten steht die Finanzierung im Mittelpunkt. Für den Berliner Landeshaushalt klafft eine erhebliche Lücke im Milliardenbereich, die ein neuer Senat zu schließen hätte. Ein linkes Bündnis, das mit dem Anspruch antritt, soziale Ausgaben auszuweiten, gerät damit sofort in einen harten Verteilungskonflikt – und muss zugleich erklären, wie es Investitionen und Rücklagen gegeneinander abwägt.

Ausblick

Eine endgültige Einigung stand am Morgen noch aus; in den kommenden Tagen dürfte sich entscheiden, ob die Sondierungen in Koalitionsverhandlungen münden. Gelingt der Durchbruch, wäre Berlin das politisch sichtbarste Labor für ein linkes Regierungsmodell in Deutschland – beobachtet von Parteien und Wählern weit über die Stadtgrenzen hinaus. Scheitern die Gespräche, bliebe als Option ein Minderheitssenat oder ein Neustart der Gesprächsrunden.

Quellen: BILD, SPIEGEL (SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor).