Keine Koalition, keine Brandmauer: Das BSW und die Machtfrage in Sachsen-Anhalt

Berlin, 15. August 2026 – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen – und zugleich der „Brandmauer“ der anderen Parteien eine klare Absage erteilt. Im Deutschlandfunk sagte sie: „Die AfD ist programmatisch von uns sehr sehr weit weg. Die AfD unterstützt Aufrüstung, die AfD unterstützt Sozialabbau. Außerdem kommt hinzu, in der AfD sind teilweise Menschen, die rechtsextrem sind, Faschisten sind. Mit so einer Partei können wir nicht koalieren.“^[DER SPIEGEL – Sachsen-Anhalt: BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt Koalition mit AfD aus – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-bsw-vorsitzende-amira-mohamed-ali-schliesst-koalition-mit-afd-aus-a-90eac111-c8ca-4a69-b86f-0c15c6fcd915]

Reden ja, koalieren nein

Gleichwohl stellte Mohamed Ali klar, dass ihre Partei mit allen Parteien – auch mit der AfD – über Inhalte reden wolle. Der „Brandmauer-Weg“ sei „komplett gescheitert“: Ein „absolutes Canceln der AfD“, wie es die anderen Parteien seit Jahren praktizierten, führe nicht dazu, dass die AfD in Umfragen sinke – „im Gegenteil. Die werden immer stärker und stärker.“^[DIE ZEIT – Amira Mohamed Ali: BSW-Vorsitzende lehnt Koalition mit der AfD ab – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/amira-mohamed-ali-bsw-afd-koalition-sachsen-anhalt-gxe] Man könne eine politische Kraft, die kurz vor einer absoluten Mehrheit stehe, nicht komplett ignorieren. Auch eine Koalition mit der CDU lehnte sie ab – das BSW werde nicht in eine „Allparteienkoalition“ einsteigen, deren einziges Ziel es sei, die AfD zu verhindern.^[DIE ZEIT – Amira Mohamed Ali: BSW-Vorsitzende lehnt Koalition mit der AfD ab – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/amira-mohamed-ali-bsw-afd-koalition-sachsen-anhalt-gxe]

Der dritte Wahlgang als Königsweg

Stattdessen wirbt das BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – „auch unter Einbeziehung der AfD“.^[DER SPIEGEL – Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW will Weg für AfD-Ministerpräsidenten freimachen – url: https://www.spiegel.de/politik/wahl-in-sachsen-anhalt-bsw-will-weg-fuer-afd-ministerpraesidenten-freimachen-a-c1b1f37d-d3f3-4dce-90f9-82bf91d896b0] Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, werde man sich im dritten Wahlgang enthalten, hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht angekündigt.^[DIE ZEIT – Amira Mohamed Ali: BSW-Vorsitzende lehnt Koalition mit der AfD ab – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/amira-mohamed-ali-bsw-afd-koalition-sachsen-anhalt-gxe] Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Damit könnte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch ohne absolute Mehrheit Regierungschef werden.^[DER SPIEGEL – Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW will Weg für AfD-Ministerpräsidenten freimachen – url: https://www.spiegel.de/politik/wahl-in-sachsen-anhalt-bsw-will-weg-fuer-afd-ministerpraesidenten-freimachen-a-c1b1f37d-d3f3-4dce-90f9-82bf91d896b0]

Siegmund lehnt das Manöver ab

Der AfD-Kandidat selbst winkt ab: Er wolle sich „selbstverständlich nicht“ durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Siegmund „Welt TV“. Er setzt auf eine Alleinregierung seiner Partei: „Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann.“^[Handelsblatt – Ministerpräsident: BSW für AfD-Einbindung nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ministerpraesident-bsw-fuer-afd-einbindung-nach-landtagswahl-in-sachsen-anhalt/100246681.html]

Zünglein an der Waage

Ob das BSW überhaupt im Landtag sitzen wird, ist offen: In den jüngsten Umfragen lag die Partei zwischen vier und fünf Prozent und damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.^[DIE ZEIT – Amira Mohamed Ali: BSW-Vorsitzende lehnt Koalition mit der AfD ab – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/amira-mohamed-ali-bsw-afd-koalition-sachsen-anhalt-gxe] Sollten Grüne, FDP und SPD knapp scheitern, könnten laut einer INSA-Umfrage schon 44 Prozent der Stimmen für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen – dann hinge es an den kleineren Parteien, ob es erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gäbe.^[DER SPIEGEL – Sachsen-Anhalt: BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt Koalition mit AfD aus – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-bsw-vorsitzende-amira-mohamed-ali-schliesst-koalition-mit-afd-aus-a-90eac111-c8ca-4a69-b86f-0c15c6fcd915] Gewählt wird am 6. September.^[Deutschlandfunk – Landtagswahlen in Ostdeutschland: BSW-Vorsitzende Mohamed Ali schließt Koalition mit AfD aus – url: https://www.deutschlandfunk.de/bsw-vorsitzende-mohamed-ali-schliesst-koalition-mit-afd-aus-102.html]

Quellen: DER SPIEGEL – BSW-Vorsitzende schließt Koalition mit AfD aus · DIE ZEIT – Mohamed Ali lehnt Koalition mit der AfD ab · Deutschlandfunk – BSW-Vorsitzende Mohamed Ali schließt Koalition mit AfD aus · DER SPIEGEL – BSW will Weg für AfD-Ministerpräsidenten freimachen · Handelsblatt – BSW für AfD-Einbindung nach Landtagswahl