Merz unter Druck: Warum die CDU vor ihrer Führungsklausur über die „Brandmauer“ streitet

Berlin, 11. Oktober. Die CDU sucht den Ausweg. Am Sonntag und Montag trifft sich das CDU-Präsidium mit seinen rund 25 Mitgliedern zu einer Führungsklausur, um über die Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen zu beraten. Die zentralen Fragen, die auf dem Tisch liegen, sind Grundsatzfragen: Wie weiter? Mit wem an der Spitze? Mit welchen Inhalten? Und: Steht die „Brandmauer“ zur AfD noch? ^[DER SPIEGEL – „Horst Seehofer wirft Friedrich Merz Bruch von Wahlversprechen vor“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-wirft-friedrich-merz-bruch-von-wahlversprechen-vor-a-f5830818-81ba-46c1-8799-791e5b96afa9]

Zwei Niederlagen, ein Alarmsignal

Auslöser der Klausur ist ein September, der die Partei hart getroffen hat. Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist in der CDU nichts mehr so, wie es einmal war. Binnen zweier Wochen verlor die Partei nicht nur die Regierungsverantwortung in Magdeburg, sie flog in Schwerin zudem erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Vor allem aber verlor sie gegen die AfD – und die hat sich zum Ziel gesetzt, die CDU zu zerstören. In Magdeburg könnte die AfD schon im Dezember erstmals einen Ministerpräsidenten stellen; in Schwerin sieht sie sich bereits als die neue bürgerliche Partei. Die CDU wäre dann nur noch außerparlamentarische Opposition. ^[Handelsblatt – „CDU: ‚CDU pur ist gescheitert‘ – Vor der Klausur wächst der Druck auf Merz“ – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-cdu-pur-ist-gescheitert-vor-der-klausur-waechst-der-druck-auf-merz/100260809.html]

Seehofer: „massiver Glaubwürdigkeitsverlust“

Während das Präsidium tagt, formiert sich die Kritik auch von außen. Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer attestiert Bundeskanzler Friedrich Merz einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle sei ausgeblieben, die Entlastung der Bürger nicht ausreichend: „Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts.“ Statt Entscheidungen produziere die Regierung Kommissionen und Debatten. ^[DER SPIEGEL – „Horst Seehofer wirft Friedrich Merz Bruch von Wahlversprechen vor“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-wirft-friedrich-merz-bruch-von-wahlversprechen-vor-a-f5830818-81ba-46c1-8799-791e5b96afa9]

Besonders scharf kritisiert Seehofer Merz’ Klage über die Arbeitsmoral der Deutschen. Wer von mangelnder Leistung rede, übersehe jene, die längst am Anschlag arbeiteten: „Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen.“ Diese pauschale Sprache gehe „völlig an der Realität vorbei“. Der frühere CSU-Vorsitzende fordert von Merz deshalb „deutlich mehr Tempo“ und „deutlich weniger Selbstbeschäftigung“ – statt immer neuer Kommissionen müsse er sich selbst positionieren. ^[DER SPIEGEL – „Horst Seehofer wirft Friedrich Merz Bruch von Wahlversprechen vor“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-wirft-friedrich-merz-bruch-von-wahlversprechen-vor-a-f5830818-81ba-46c1-8799-791e5b96afa9]

Die Machtfrage

In der Partei mehren sich zugleich die Stimmen, die eine Kursänderung fordern – weg von den „Merz-Ultras“. Es geht um nicht weniger als die Frage, mit welcher inhaltlichen Aufstellung und welcher personellen Spitze die Union aus der Krise kommen soll. Die Führungsklausur ist damit auch ein Stimmungstest für den Parteivorsitzenden und Kanzler. ^[Handelsblatt – „CDU: ‚CDU pur ist gescheitert‘ – Vor der Klausur wächst der Druck auf Merz“ – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-cdu-pur-ist-gescheitert-vor-der-klausur-waechst-der-druck-auf-merz/100260809.html]

Die Kritik kommt längst nicht mehr nur von den Landesverbänden. Der frühere CSU-Chef Seehofer wirft auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mangelnden Mannschaftsgeist vor – „Das geht nicht“. Der Ton innerhalb der Union wird rauer, während die Führung nach Antworten sucht. ^[DER SPIEGEL – „Horst Seehofer wirft Friedrich Merz Bruch von Wahlversprechen vor“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-wirft-friedrich-merz-bruch-von-wahlversprechen-vor-a-f5830818-81ba-46c1-8799-791e5b96afa9]

Wie es weitergeht

Ob die Klausur die erhoffte Richtungsentscheidung bringt, ist offen. Klar ist: Die CDU ringt nach dem Wahldebakel gleichzeitig um Inhalte, um Personal und um die Grenze zur AfD. Seehofer verweist auf ein historisches Muster: „Angela Merkel hat 2005 auch die Mehrwertsteuer erhöht. Aber sie hat danach die Weltwirtschaftskrise gut gemanagt, und die Menschen haben es ihr verziehen.“ Vertrauen in authentisches Handeln sei „die wichtigste Stellgröße in der Politik“ – und dieses Vertrauen habe Merz nicht. ^[DER SPIEGEL – „Horst Seehofer wirft Friedrich Merz Bruch von Wahlversprechen vor“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-wirft-friedrich-merz-bruch-von-wahlversprechen-vor-a-f5830818-81ba-46c1-8799-791e5b96afa9]

Am Montagvormittag endet die Klausur. Danach wird sich zeigen, ob die Parteispitze eine geschlossene Antwort auf die Frage findet, die seit zwei Wochen über allem steht: Wie weiter mit dieser CDU – und mit diesem Kanzler? ^[Handelsblatt – „CDU-Führung berät über Konsequenzen aus Wahl-Debakel“ – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/partei-in-der-krise-cdu-fuehrung-beraet-ueber-konsequenzen-aus-wahl-debakel/100261284.html]