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Rechtsprechung Übersicht (2026-10-20)
# Rechtsprechungsreport KW 42/2026 **Berichtszeitraum:** Montag, 12.10.2026 – Sonntag, 18.10.2026 (letzte vollständige Woche; Stichtag heute: 20.10.2026) **Recherchebasis:** 49 neu veröffentlichte...
Rechtsprechungsreport KW 42/2026
Berichtszeitraum: Montag, 12.10.2026 – Sonntag, 18.10.2026 (letzte vollständige Woche; Stichtag heute: 20.10.2026) Recherchebasis: 49 neu veröffentlichte Entscheidungen. Verteilung: BVerfG 2, EuGH 15, Zivil-/Fachgerichte 8, Verwaltungsgerichte 24. Am 17./18.10.2026 keine Veröffentlichungen. Wichtig zur Vollständigkeit: In den durchsuchten Entscheidungsdatenbanken sind für diese Woche keine Entscheidungen des BGH (Zivil- und Strafsenate), BVerwG, BFH, BAG, BPatG und BSG enthalten; der Schwerpunkt liegt auf EuGH, BVerfG und Landesgerichten (NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg).
1. Bundesverfassungsgericht
| Datum | Az. | Kurzsachverhalt | Wesentliche Aussagen |
|---|---|---|---|
| 14.10.2026 | 2 BvE 5/26 | Organstreitverfahren eines AfD-Landesverbandes; einstweilige Anordnung wegen von der Plattform entfernten Wahlkampfvideo („Deutschland, wir haben ein Problem“); Stattgabe. | Aus Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG folgt die Pflicht, allen Parteien gleiche Chancen bei der Wahlwerbung zu gewährleisten; private Plattformen trifft eine Schutzpflicht (mittelbare Drittwirkung); eine Sperre ohne nachvollziehbare, gleichheitskonforme Regeldurchsetzung ist im Folgewidrigkeitsmaßstab zu unterbinden; Sperre ist bis zur Hauptsacheentscheidung aufzuheben ^[BVerfG, Beschluss v. 14.10.2026 – 2 BvE 5/26 – Index: bverfg – Dokument ID: BVerfG_2026-10-14_2-BvE-5-26 – textFragment: 'Deutschland, wir haben ein Problem' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | 2 BvQ 66/26 | Zwei Eilanträge (Beschwerdeführer zu 1. und 2.) gegen fachgerichtlich bestätigte Video-Sperre; Erledigung der Hauptsache. | Die Anträge sind zu verwerfen: Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, dass sie vor Anrufung des BVerfG alle zumutbaren zumutbaren anderweitigen Möglichkeiten der Rechtsverfolgung ausgeschöpft haben; ein schwerer Nachteil genügt daneben nicht. Zusätzlich unsubstantiiert hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung im Hauptsacheverfahren ^[BVerfG, Beschluss v. 13.10.2026 – 2 BvQ 66/26 – Index: bverfg – Dokument ID: BVerfG_2026-10-13_2-BvQ-66-26 – textFragment: 'Die Anträge sind zu verwerfen, da die Beschwerdeführer nicht dargelegt haben' ⚠ ID nicht verifiziert] |
2. Europäischer Gerichtshof (15 Urteile, sämtlich 15.10.2026)
2.1 Steuer-, Wirtschafts- und Verbraucherrecht
| Az. | Kurzsachverhalt | Wesentliche Aussagen |
|---|---|---|
| C-275/25 | BFH-Vorlage; deutscher Unionsbeamter verlegte Wohnsitz nach Ende der Amtstätigkeit aus privaten Gründen in Drittstaat; Schenkungsteuer. | Art. 13 Abs. 1 S. 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen ist dahin auszulegen, dass er für die Schenkungsteuer gilt und der Beamte, der sich zur Amtstätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, seinen steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsstaat behält, wenn er den Wohnsitz nach Ende der Amtstätigkeit aus privaten Gründen in einen Drittstaat verlegt ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-275/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-275-25 – textFragment: 'Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-203/25 | Mutter-Tochter-Richtlinie; Quellensteuerbefreiung für Dividenden; Gestaltungskette mit nicht ansässigen Beteiligten. | Die Missbrauchsklausel (Art. 1 Abs. 2 RL 2011/96/EU) erfasst eine Transaktionskette, deren wesentlicher Zweck die Erlangung eines Steuervorteils ist; das subjektive Element ist nachzuweisen bei mindestens einer an der Kette beteiligten Gesellschaft oder Person — nicht zwingend bei der Tochtergesellschaft; der Vorteil muss nicht im Ansässigkeitsstaat der Tochter erlangt werden ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-203/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-203-25 – textFragment: 'Unangemessene Gestaltung, die darin besteht, künstlich die Voraussetzungen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-120/25 | BGH-Vorlage (PAYBACK); Online-Gewinnspiel mit Fernseher als Preis ohne Angabe der Energieeffizienzklasse. | Der Veranstalter eines Online-Gewinnspiels, der einen Fernseher als Gewinn auslobt, ist „Händler" i.S.v. Art. 2 Nr. 13 VO (EU) 2017/1369; die Gewinnspielseite ist „visuell wahrnehmbare Werbung" (Art. 2 Nr. 16, Art. 6 Abs. 1 lit. a), sodass Effizienzklasse und Spektrum der Etikettenklassen anzugeben sind ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-120/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-120-25 – textFragment: 'Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-70/25 | PSD2; Zahler verlangt Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs; Zahlungsdienstleister beruft sich auf grobe Fahrlässigkeit. | Art. 73 Abs. 1 RL (EU) 2015/2366 steht einer Verweigerung der unverzüglichen Erstattung entgegen, wenn der Dienstleister geltend macht, der Zahler habe den Vorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht; die Erstattung darf erst nach abschließender Prüfung verweigert werden ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-70/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-70-25 – textFragment: 'Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-63/25 | Erwerb von Investmentzertifikaten eines geschlossenen Investmentfonds; Klauselkontrolle nach RL 93/13/EWG. | Anteilsinhaber, die der Satzung des Fonds beitreten und Zertifikate erwerben, sind „Verbraucher"; die Satzungsbestimmungen (u.a. Rückkauf) sind als nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln am Maßstab der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 RL 93/13/EWG zu messen ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-63/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-63-25 – textFragment: 'Die Satzung eines geschlossenen Investmentfonds ist eine vertragliche Bestimmung' ⚠ ID nicht verifiziert] |
2.2 Justiz, Grundrechte und Sanktionen
| Az. | Kurzsachverhalt | Wesentliche Aussagen |
|---|---|---|
| C-159/25 | Polnisches Vorabentscheidungsersuchen („Rowicz"); Entbindung eines Richters auf eigenen Antrag von Teilen des Geschäftsbereichs und zufallsgesteuerte Neuzuweisung. | Art. 19 Abs. 1 UA 2 EUV steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, wonach ein Richter auf eigenen Antrag entbunden und die Rechtssachen nach Zufallskriterien anderen Richtern zugewiesen werden, sofern keine Willkür und ein gesetzlich geregeltes, überprüfbares Verfahren besteht ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-159/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-159-25 – textFragment: 'Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-580/24 | Europäischer Haftbefehl (Bulgarien); zwingende Inhaftierung bis zur Übergabe. | Die Art. 12 und 23 RB 2002/584/JI i.V.m. Art. 6 GRC stehen einer nationalen Regelung entgegen, die die Inhaftierung bis zur Übergabe zwingend vorschreibt, ohne Einzelfallprüfung der Verhältnismäßigkeit und ohne Prüfung von Alternativen ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-580/24 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-580-24 – textFragment: 'Art. 12 und Art. 23 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI sind dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-591/24 | Bulgarische Medienaufsicht; Verbot menschenwürdeverletzender Sendungen; Meinungsfreiheit. | Art. 6 Abs. 1 RL 2010/13/EU i.V.m. Art. 11 und Art. 52 Abs. 1 GRC steht einem nationalen Verbot von Sendungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, nicht entgegen — vorausgesetzt, die Vorhersehbarkeit der Sanktion ist gewahrt — und erlaubt Sanktionen gegen den Diensteanbieter ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-591/24 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-591-24 – textFragment: 'Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU ist im Licht von Art. 11' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-695/23 P | Rechtsmittel (Pumpyanskaya) gegen Sanktionslistung; „Verbindung" zu einer gelisteten Person über Familienverhältnis. | Der Rat genügt seiner Begründungspflicht nicht allein mit dem Hinweis auf ein Familienverhältnis; die „Verbindung" i.S.v. Art. 2 Abs. 1 a.E. Beschluss 2014/145/GASP verlangt konkrete Feststellungen zu gemeinsamen Interessen oder Abhängigkeiten ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-695/23 P – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-695-23 – textFragment: 'Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-842/24 | Jemen-Sanktionen; Gelder an nicht gelistete Einrichtungen, die mit der rechtmäßigen Regierung konkurrieren. | Art. 2 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1352/2014 erfasst die mittelbare Zurverfügungstellung nur bei begründetem Risiko, dass die Gelder ganz oder teilweise gelisteten Personen zugutekommen; eine Vermutung bestehender Kontrolle nicht gelisteter Einrichtungen besteht nicht; die fehlende Zusammenarbeit der rechtmäßigen Regierung mit gelisteten Personen ist erheblich ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-842/24 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-842-24 – textFragment: 'Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
2.3 Vergabe-, Energie-, Verkehrs- und Strafrecht
| Az. | Kurzsachverhalt | Wesentliche Aussagen |
|---|---|---|
| C-402/25 | Litauisches Vergabeverfahren; Bieter mit falschen Angaben zur Leistungsfähigkeit; Aufnahme in eine Liste unzuverlässiger Bieter. | Art. 57 Abs. 4 UA 1 lit. h RL 2014/24/EU erlaubt den fakultativen Ausschluss und die Aufnahme in eine Liste, sofern die Entscheidung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 18 Abs. 1) entspricht und die Selbstreinigungsmöglichkeiten sowie die Nachprüfung (RL 89/665/EWG) gesichert sind ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-402/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-402-25 – textFragment: 'Art. 57 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-199/25 | Belgische Netzentgelte; gemeinwirtschaftliche Kosten des Verteilnetzbetreibers; Tarifmethodik auf Basis historischer Kosten. | Die RL (EU) 2019/944 und VO (EU) 2019/943 erlauben die Berücksichtigung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Netzentgelten, wenn die Kosten klar identifiziert und getrennt, nicht anderweitig finanziert und transparent sowie nicht diskriminierend sind; eine auf historischen Kosten beruhende Methodik ist mit Effizienzanreizen vereinbar ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-199/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-199-25 – textFragment: 'Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/943 ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-857/24 | Irisches Vorabentscheidungsersuchen (Englisch); Dublin Airport; Begrenzung der Jahrespassagierzahl durch Bauleitplanung; Slot-Vergabe. | Eine städtebaulich begründete Obergrenze der jährlichen Passagierzahl kann als relevante technische, betriebliche oder umweltbezogene Beschränkung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 95/93 berücksichtigt werden; die Festlegung solcher Koordinierungsparameter kann dazu führen, dass Slots nicht nach der Grandfather-Regel (Art. 8 Abs. 2) zuzuteilen sind ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-857/24 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-857-24 – textFragment: 'Article 6(1) of Regulation (EEC) No 95/93 must be interpreted as meaning' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-321/25 | Bulgarisches Strafverfahren; schwerer Mehrwertsteuerbetrug, kriminelle Vereinigung; Höchststrafrahmen und Verjährungsfristen. | Art. 325 Abs. 1 AEUV und das SFI-Übereinkommen verpflichten zu abschreckenden und wirksamen strafrechtlichen Sanktionen bei schwerem MwSt-Betrug; der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an Strafrahmen und Verjährungsregeln zur Vermeidung systemischer Straflosigkeit ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-321/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-321-25 – textFragment: 'Art. 325 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| C-879/24 | Vertragsverletzungsklage gegen das Königreich Dänemark; Binnenschifffahrt, Anerkennung von Berufsqualifikationen. | Der Gerichtshof stellt die Vertragsverletzung wegen unterbliebener/fehlerhafter Umsetzung der RL (EU) 2017/2397 und der RL (EU) 2021/1233 fest und verurteilt Dänemark nach Art. 260 Abs. 3 AEUV zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds ^[EuGH, Urt. v. 15.10.2026 – C-879/24 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-10-15_C-879-24 – textFragment: 'Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
3. Zivil-, Straf- und Fachgerichte
| Datum | Gericht / Az. | Kurzsachverhalt | Wesentliche Aussagen |
|---|---|---|---|
| 15.10.2026 | OLG Düsseldorf, 2 U 50/25 | Patentverletzungsklage (Stereofotogrammetrie); paralleles EPG-Nichtigkeitsverfahren (UPC CFI 3035/2026); BPatG-Nichtigkeit vom BGH (X ZR 88/22) aufgehoben. | Berufung der Beklagten nur teilweise erfolgreich (Unterlassung im Kern bestätigt, Ausnahme im Hinblick auf das Entfernen aus Vertriebswegen), im Übrigen Zurückweisung. Das Verletzungsgericht ist an die Feststellungen des EPG nicht gebunden, setzt das Verfahren aber nicht aus, weil die EPG-Entscheidung nicht offensichtlich unrichtig ist ^[OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2026 – 2 U 50/25 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberlandesgericht-D-sseldorf_2026-10-15_2-U-50-25 – textFragment: 'Die Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | OLG Karlsruhe, 14 U 124/26 | Ehemaliger Bundesminister verlangt Gegendarstellung gegen Zeitschriftentitel; LG Offenburg hatte stattgegeben. | Auf die Berufung wird der Beschluss abgeändert und der Gegendarstellungsantrag zurückgewiesen: Das berechtigte Interesse fehlt, weil die Zeitschrift den Kern der Gegendarstellung bereits in der Folgeausgabe bekannt gemacht hat; die Abwägung mit Art. 5 Abs. 1 GG führt zur Einschränkung des Anspruchs (i.E. § 11 Abs. 2 S. 1 LPresseG BW) ^[OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.10.2026 – 14 U 124/26 – Index: rspr-bw – Dokument ID: OLG-Karlsruhe_2026-10-14_14-U-124-26 – textFragment: 'Die Gegendarstellung ist zurückzuweisen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | LG Stuttgart, 7 O 114/25 | Pflichtteilsberechtigter erzwingt qualifiziertes Nachlassverzeichnis (§ 2314 Abs. 1 S. 3 BGB) im Wege des Zwangsgelds. | Zwangsgeldfestsetzung; die bloße Beauftragung eines Notars genügt nicht, wenn das Verzeichnis unzulänglich bleibt; auch Auslandsvermögen ist einzubeziehen ^[LG Stuttgart, Beschluss v. 14.10.2026 – 7 O 114/25 – Index: rspr-bw – Dokument ID: LG-Stuttgart_2026-10-14_7-O-114-25 – textFragment: 'Das Zwangsgeld ist festzusetzen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 16.10.2026 | LG Stuttgart, 7 O 166/26 | Amtshaftungsklage wegen richterlicher Amtspflichtverletzung; örtliche Zuständigkeit. | Verweisung an das LG Karlsruhe: Für Amtshaftungsansprüche wegen (behaupteter) richterlicher Pflichtverletzung ist nach § 18 ZPO der Behördensitz maßgeblich; maßgeblich ist der Sitz des Gerichts, dem der Amtsträger zugeordnet ist ^[LG Stuttgart, Beschluss v. 16.10.2026 – 7 O 166/26 – Index: rspr-bw – Dokument ID: LG-Stuttgart_2026-10-16_7-O-166-26 – textFragment: 'Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Karlsruhe verwiesen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | LG Berlin II, 27 O 236/26 eV | Einstweilige Verfügung; Antragsänderung erst zwei Tage vor dem Termin. | Antrag zurückgewiesen: Die Antragsänderung ist nicht sachdienlich; Streitwertfestsetzung; Kostenentscheidung ^[LG Berlin II, Beschluss v. 13.10.2026 – 27 O 236/26 eV – Index: rspr-be – Dokument ID: LG-Berlin-II_2026-10-13_27-O-236-26-eV – textFragment: 'Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | BayObLG, 101 SchH 146/25 e | Kostenfestsetzungsverfahren; Aufrechnung mit im Schiedsverfahren geltend gemachter Gegenforderung. | Die Aufrechnung mit einer streitigen Gegenforderung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen; die damit verbundene Verzögerung nimmt der Gläubiger hin ^[BayObLG, Beschluss v. 13.10.2026 – 101 SchH 146/25 e – Index: rspr-by – Dokument ID: BayObLG_2026-10-13_101-SchH-146-25-e – textFragment: 'Die Aufrechnung mit einer streitigen Gegenforderung ist im Kostenfestsetzungsverfahren' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | BayObLG, 206 StRR 210/26 | Steuerhinterziehung; Revision gegen Gesamtstrafenausspruch. | Die Revision hat (im Rechtsfolgenausspruch) Erfolg: Die Gesamtstrafenbildung ist aufzuheben; die Einziehung bleibt bestehen ^[BayObLG, Beschluss v. 12.10.2026 – 206 StRR 210/26 – Index: rspr-by – Dokument ID: BayObLG_2026-10-12_206-StRR-210-26 – textFragment: 'Der Strafausspruch wird aufgehoben' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | AG Reutlingen, 5 Cs 230 Js 26878/25 | Anwaltsgebühren; sehr kurze Hauptverhandlung; Mehraufwand durch elektronische Akte. | Festsetzung der Terminsgebühr aus der Mittelgebühr (330 €) trotz der nur 35-minütigen Hauptverhandlung; der Mehraufwand durch die E-Akte ist im Rahmen der Gebührenbemessung zu berücksichtigen ^[AG Reutlingen, Beschluss v. 12.10.2026 – 5 Cs 230 Js 26878/25 – Index: rspr-bw – Dokument ID: AG-Reutlingen_2026-10-12_5-Cs-230-Js-26878-25 – textFragment: 'Die Terminsgebühr ist aus der Mittelgebühr zu bemessen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
4. Verwaltungsgerichtsbarkeit
4.1 OVG NRW (12 Entscheidungen)
| Datum | Az. | Kurzsachverhalt | Wesentliche Aussagen |
|---|---|---|---|
| 12.10.2026 | 19 A 653/26.A | Asylklage; Zulassung der Berufung und PKH begehrt. | Beides abgelehnt: Keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG; keine hinreichenden Erfolgsaussichten ^[OVG NRW, Beschluss v. 12.10.2026 – 19 A 653/26.A – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-12_19-A-653-26.A – textFragment: 'Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | 10 B 524/25.NE | Normenkontrolleilantrag von Herstellern von Spannbeton-Hohlplatten gegen VV TB NRW. | Antrag abgelehnt: Der Vollzug gefährdet keine spätere Beseitigung eines Unionsrechtsverstoßes; ein wichtiger Grund i.S.d. § 47 Abs. 6 VwGO liegt nicht vor. Streitwert 50.000 € je Antragstellerin (halbierte) ^[OVG NRW, Beschluss v. 13.10.2026 – 10 B 524/25.NE – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-13_10-B-524-25.NE – textFragment: 'keinen wichtigen Grund im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | 5 B 1049/26 | Ordnungsverfügung nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LHundG NRW (Hund „Malinois Q."); Anhörungsrüge/PKH. | Beschwerde unbegründet: Die Anhörung erfolgte ordnungsgemäß; der Biss eines Menschen ohne Verteidigungslage genügt für die Feststellung der individuellen Gefährlichkeit ^[OVG NRW, Beschluss v. 13.10.2026 – 5 B 1049/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-13_5-B-1049-26 – textFragment: 'reicht für die individuelle Gefährlichkeitsbegründung aus' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | 13 E 495/26 | Streitwertbeschwerde im Verfahren über eine (Glasfaser-)Verlegestrecke. | Beschwerde zurückgewiesen: Bleibt bei 5.000 € nach § 52 Abs. 2 GKG; keine hinreichenden Anhaltspunkte für höheren Wert ^[OVG NRW, Beschluss v. 13.10.2026 – 13 E 495/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-13_13-E-495-26 – textFragment: 'Die Beschwerde hat keinen Erfolg' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | 1 B 1198/26 | Anhörungsrüge gegen ablehnenden Beschluss im Beschwerdeverfahren. | Zulässige Anhörungsrüge zurückzuweisen (§ 152a Abs. 4 S. 2 VwGO); keine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung ^[OVG NRW, Beschluss v. 13.10.2026 – 1 B 1198/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-13_1-B-1198-26 – textFragment: 'Die zulässige Anhörungsrüge ist zurückzuweisen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | 5 A 2689/26 u. 5 A 2690/26 | Zwei Parallelverfahren; umfangreiches Ablehnungsgesuch. | Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen, weil es auf Verfahrensrügen statt auf persönliche Voreingenommenheit gestützt ist; die abgelehnten Richter konnten mitwirken ^[OVG NRW, Beschluss v. 13.10.2026 – 5 A 2689/26 u. 5 A 2690/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-13_5-A-2689-26-und-5-A-2690-26 – textFragment: 'als offensichtlich unzulässig zu verwerfen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | 13 A 4198/19 | Nachbarstreit um gewerbe-/immissionsrechtliche Anlage; Berufungszulassung. | Zulassung abgelehnt — keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil das Zulassungsvorbringen sich nicht substantiiert mit der erstinstanzlichen Begründung auseinandersetzt; keine Ermessensfehler ^[OVG NRW, Beschluss v. 14.10.2026 – 13 A 4198/19 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-14_13-A-4198-19 – textFragment: 'Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | 6 B 849/26 | Konkurrentenstreit um den Dienstposten des Leiters des Werkdienstes einer JVA. | Beschwerde unbegründet; der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unstatthaft und im Wege des § 123 Abs. 1 VwGO zu prüfen; ein Anordnungsanspruch besteht nicht ^[OVG NRW, Beschluss v. 14.10.2026 – 6 B 849/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-14_6-B-849-26 – textFragment: 'Die Beschwerde hat keinen Erfolg' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | 10 A 2428/25 | Nachbarklage gegen Befreiung von der vorderen Baugrenze (Garage). | Zulassung abgelehnt: Baugrenzen haben keine drittschützende Wirkung; auch das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt ^[OVG NRW, Beschluss v. 14.10.2026 – 10 A 2428/25 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-14_10-A-2428-25 – textFragment: 'kommt regelmäßig keine drittschützende Wirkung zu' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | 4 A 1935/25 | Spielhallen/Verbundspielhallen (§ 16 Abs. 2 S. 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW); Erledigung nach gesetzgeberischer Klarstellung durch § 16 Abs. 9 S. 1 AG GlüStV NRW. | Verfahren eingestellt, Urteil wirkungslos; Kosten der Klägerin nach § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO, weil sie ohne Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre (Bestätigung der Senatsrechtsprechung zur separaten Aufsicht je Spielhalle) ^[OVG NRW, Beschluss v. 14.10.2026 – 4 A 1935/25 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-14_4-A-1935-25 – textFragment: 'wäre diese voraussichtlich unterlegen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 15.10.2026 | 6 B 1067/26 | Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (LA II, Einstellungsjahrgang 2028). | Beschwerde ohne Erfolg; die vom VG ausgesprochene Neubescheidungspflicht bleibt bestehen ^[OVG NRW, Beschluss v. 15.10.2026 – 6 B 1067/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-15_6-B-1067-26 – textFragment: 'Die Beschwerde hat keinen Erfolg' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 15.10.2026 | 20 B 132/26 | Kosten der Sicherstellung und Verwahrung von Waffen und Munition (24.252,80 €). | Beschwerde des Antragsgegners teilweise erfolgreich; Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Auslagenerstattung entfällt ganz/teilweise ^[OVG NRW, Beschluss v. 15.10.2026 – 20 B 132/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-10-15_20-B-132-26 – textFragment: 'hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg' ⚠ ID nicht verifiziert] |
4.2 OVG Berlin-Brandenburg, VGH München, VG Köln, VG Regensburg
| Datum | Gericht / Az. | Kurzsachverhalt | Wesentliche Aussagen |
|---|---|---|---|
| 12.10.2026 | OVG Berlin-Brandenburg, 3 S 95/26 | Schulplatzvergabe; Bewerberin (Jahrgang 2026) um Aufnahme am Oberstufenzentrum (Fachoberschule). | Beschwerde zurückgewiesen: Die Auswahlentscheidung beruht auf dem anwendbaren Vergabeverfahren; die Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Vergabeermessen werden nicht überschritten ^[OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.10.2026 – OVG 3 S 95/26 – Index: rspr-be – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-Berlin-Brandenburg_2026-10-12_OVG-3-S-95-26 – textFragment: 'Die Beschwerde ist zurückzuweisen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | VGH München, 15 CS 26.1776 | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierparteienhaus neben landwirtschaftlicher Hofstelle. | Beschwerde zurückgewiesen; die tatsächliche Nutzungsaufgabe der Hofstelle ist nicht nachgewiesen, der Schutz nach § 35 BauGB besteht nicht fort; Rücksichtnahmegebot nicht verletzt ^[VGH München, Beschluss v. 12.10.2026 – 15 CS 26.1776 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-12_15-CS-26.1776 – textFragment: 'Die Einstellung seines Betriebes sei nur vorübergehend' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | VGH München, 15 CS 26.1781 | Parallelfall (Nachbargrundstück, Tierhaltung/Festmist- und Güllewirtschaft). | Beschwerde zurückgewiesen; Geruchsimmissionsbewertung des VG ist nicht zu beanstanden ^[VGH München, Beschluss v. 12.10.2026 – 15 CS 26.1781 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-12_15-CS-26.1781 – textFragment: 'sein Betrieb bestehe – trotz vorübergehender Unterbrechung der Tierhaltung – fort' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | VGH München, 24 CS 26.1524 | Widerruf der Waffenbesitzkarte; Schlüssel für Tresore offen auf Tresor, ungesicherte Waffen. | Beschwerde zurückgewiesen: Keine Abweichung vom gesetzlich angeordneten Sofortvollzug; die Aufbewahrungsverstöße rechtfertigen den Widerruf ^[VGH München, Beschluss v. 12.10.2026 – 24 CS 26.1524 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-12_24-CS-26.1524 – textFragment: 'keine besonderen Umstände, die eine Abweichung von dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | VGH München, 7 C 26.293 | Notwendigerklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO). | Beschwerde nach § 146 Abs. 3 VwGO unzulässig, weil Kostensache mit Beschwerdewert unter 200 €; die Beschwerde ist zu verwerfen ^[VGH München, Beschluss v. 12.10.2026 – 7 C 26.293 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-12_7-C-26.293 – textFragment: 'Der Beschluss, durch den ein Antrag abgelehnt worden ist, gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | VGH München, 8 A 26.40023 | Klage im Zusammenhang mit Planfeststellung von Hochwasserschutzanlagen; Gerichtsbescheid. | Klage abgewiesen (§ 154 Abs. 1 VwGO): Nur der innerhalb der Vertretungsfrist nach § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO eingereichte Vortrag ist zu berücksichtigen; eine erhebliche Verzögerung der planfestgestellten Maßnahmen ist nicht substantiiert bestritten ^[VGH München, Gerichtsbescheid v. 12.10.2026 – 8 A 26.40023 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-12_8-A-26.40023 – textFragment: 'Der Senat kann nur solchen Vortrag berücksichtigen, der den Anforderungen des Vertretungszwangs' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 13.10.2026 | VGH München, 24 ZB 26.1496 | Beihilfe für Arzneimittel „Atozet 10 mg/40 mg"; Festbetrag § 22 Abs. 3 BBhV. | Zulassung der Berufung abgelehnt (keine grundsätzliche Bedeutung); Streitwert 95,86 € ^[VGH München, Beschluss v. 13.10.2026 – 24 ZB 26.1496 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-13_24-ZB-26.1496 – textFragment: 'lässt es jedoch bei deren bloßer Formulierung' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | VGH München, 9 CS 26.1739 | Nutzungsuntersagung für personallosen „24/7-E-Kiosk" mit Spielebereich. | Beschwerde zurückgewiesen; der Antragsteller ist als Bauherr anzusehen, der Nutzungsumfang ist unklar, die Untersagung bleibt vollziehbar ^[VGH München, Beschluss v. 14.10.2026 – 9 CS 26.1739 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-14_9-CS-26.1739 – textFragment: '24/7-E-Kiosk' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | VGH München, 9 CE 26.1389 | Vollstreckung eines Zwangsgelds (40.000 €) wegen Betreiben eines Wettbüros trotz bestandskräftiger Untersagung. | Antrag zurückgewiesen; das Zwangsgeld ist fällig, ein Härtefall (Art. 37 Abs. 4 S. 2 VwZVG) weder vorgetragen noch ersichtlich, Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt ^[VGH München, Beschluss v. 14.10.2026 – 9 CE 26.1389 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-14_9-CE-26.1389 – textFragment: 'Die Entscheidung, dennoch von der Beitreibung eines fällig gewordenen Zwangsgeldes abzusehen' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | VGH München, 24 ZB 26.31565 | Asylverfahren; Zulassung der Berufung begehrt. | Zulassung abgelehnt; keine hinreichende Darlegung nach § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG ^[VGH München, Beschluss v. 14.10.2026 – 24 ZB 26.31565 – Index: rspr-by – Dokument ID: VGH-M-nchen_2026-10-14_24-ZB-26.31565 – textFragment: 'keiner der in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Berufungszulassungsgründe' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 12.10.2026 | VG Köln, 22 L 2590/26.A | Asylverfahren; Abschiebungsandrohung des BAMF (Bescheid v. 8.9.2026); Übergangsrecht nach GEAS-Reform. | Antrag erfolgreich: Aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet. Maßgeblich ist das ab 12.6.2026 geltende reformierte Unionsrecht (GEAS-Anpassungsgesetz v. 23.4.2026), für Altanträge gelten jedoch Übergangsregelungen ^[VG Köln, Beschluss v. 12.10.2026 – 22 L 2590/26.A – Index: rspr-nw – Dokument ID: Verwaltungsgericht-K-ln_2026-10-12_22-L-2590-26.A – textFragment: 'richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung' ⚠ ID nicht verifiziert] |
| 14.10.2026 | VG Regensburg, RO 13 S 26.34482 | Eilrechtsschutz gegen Abschiebung in den Irak; Folgeverfahren nach Art. 55 Abs. 3 VerfVO. | Anträge unbegründet (§ 154 Abs. 1 VwGO): Keine neuen Umstände i.S.v. Art. 55 Abs. 3 VerfVO; keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung der Änderung der Erstentscheidung zu § 60 Abs. 5/7 AufenthG ^[VG Regensburg, Beschluss v. 14.10.2026 – RO 13 S 26.34482 – Index: rspr-by – Dokument ID: VG-Regensburg_2026-10-14_RO-13-S-26.34482 – textFragment: 'Der Antrag nach § 123 VwGO ist unbegründet' ⚠ ID nicht verifiziert] |
5. Thematische Schwerpunkte der Woche
- Europäische Integration des Steuer- und Wettbewerbsrechts: Mit C-275/25 (Schenkungsteuer/Unionsbeamte) und C-120/25 (PAYBACK/Energieverbrauchskennzeichnung) entscheidet der EuGH zwei deutsche Vorlagen — beide mit unmittelbaren Folgen für die deutsche Praxis (BFH- und BGH-Anhängigkeit aufgelöst).
- Missbrauchs- und Sanktionskontrolle: C-203/25 (Mutter-Tochter-Richtlinie) und C-842/24 (Jemen-Sanktionen) verdeutlichen, dass der EuGH über die EuGH-Rechtsprechung hinaus eine konkrete, in der Akte nachweisbare Tatsachenbasis einfordert (Kettenbeteiligte, Kontrollvermutung).
- Justizielle Zusammenarbeit: C-159/25 (Richterzuweisung) und C-580/24 (Haft bis Übergabe) sind die europarechtlichen Leitentscheidungen der Woche.
- Asyl- und Migrationsrecht: Erste Praxisentscheidungen zum GEAS-Anpassungsgesetz (VG Köln, 22 L 2590/26.A) — zentral für alle Alt- und Neuanträge.
- Landgerichtliche Massenverfahren: Die verwaltungsgerichtlichen Zulassungsbeschlüsse (OVG NRW, VGH München) dominieren die Woche quantitativ; inhaltlich neu sind keine obergerichtlichen Linien (BGH/BVerwG), da in diesen Datenbanken für die Woche keine einschlägigen Entscheidungen veröffentlicht wurden.
Hinweis zur Belastbarkeit: Die Volltexte der EuGH-Urteile liegen (wie vom Gerichtshof veröffentlicht) als „Vorläufige Fassung" vor; die konkrete Tenorierung einzelner Urteile sollte vor Verwendung in einem Schriftsatz am Volltext verifiziert werden. C-857/24 ist nur in englischer Fassung veröffentlicht.
Falls gewünscht, erstelle ich diesen Report als formatiertes Word-Dokument (Rubriktabelle, echte Fußnoten) oder als Excel-Auswertung der 49 Entscheidungen.