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Rechtsprechung Übersicht (2026-11-17)

# Rechtsprechungsübersicht KW 46/2026 (9.–15. November 2026) **Stichtag:** Dienstag, 17. November 2026 · **Berichtswoche:** Montag, 9.11.2026 – Sonntag, 15.11.2026 · **Datenbasis:** 35...

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Rechtsprechung Übersicht (2026-11-17)

Rechtsprechungsübersicht KW 46/2026 (9.–15. November 2026)

Stichtag: Dienstag, 17. November 2026 · Berichtswoche: Montag, 9.11.2026 – Sonntag, 15.11.2026 · Datenbasis: 35 Entscheidungen

1. Kennzahlen und Verteilung

Merkmal Befund
Entscheidungen insgesamt 35
EuGH (alle 12.11.2026) 15 (7 Nichtigkeitsklagen Polen, 7 Vorabentscheidungsverfahren, 1 Rechtsmittel)
OVG NRW / VG Köln 13
OLG Schleswig / VG Schleswig 3
OVG Berlin-Brandenburg / LG Berlin II 3
LG Stuttgart 1
BGH (ZR/St) 0 – im Datenbestand dieser Woche keine Treffer; Binding-Wirkung daher inhaltlich allein beim EuGH

Schlaglicht der Woche: Der EuGH hat am 12.11.2026 das komplette „Fit for 55"-Klagepaket der Republik Polen (sieben Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte des Green Deal) in vollem Umfang abgewiesen und zugleich die Rechtsgrundlagen-Systematik des Art. 192 AEUV für die Klimagesetzgebung bestätigt. Demgegenüber steht auf Landesebene eine Woche der Zulassungs- und Eilentscheidungen mit drei inhaltlich beachtlichen Zivilurteilen (DSGVO-Haftung Meta, Amtshaftung Straßenunterhalt, Betreuungsrecht/Gehörsschutz).

2. EuGH – Urteile vom 12. November 2026

2.1 Nichtigkeitsklagen der Republik Polen („Fit for 55")

Az. Sachverhalt (kurz) Wesentliche Aussagen
C-442/23 Klage gegen VO (EU) 2023/839 (LULUCF-Sektor, nationale Zielvorgaben 2030) Wahl der Rechtsgrundlage (Art. 192 Abs. 1 AEUV) rechtmäßig; Unionsziel 310 Mio. t und polnische Zielvorgabe verstoßen nicht gegen Gleichbehandlung; Folgenabschätzung kein Selbstzweck1
C-444/23 Klage gegen VO (EU) 2023/851 (CO₂-Flottengrenzwerte Pkw/leichte Nutzfahrzeuge ab 2035) Keine erhebliche Berührung der Energiewahl i.S.d. Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV; keine Diskriminierung wegen Vermögen (Art. 21 GRCh); Nichtanhebung des 2025-Ziels verhältnismäßig; Wechselwirkung mit AFIR-VO 2023/18042
C-445/23 Klage gegen Beschluss (EU) 2023/852 (Marktstabilitätsreserve, Zertifikatsmenge bis 2030) Bestimmung des Rechtsakts = Umweltpolitik; Grundsatz der Energiesolidarität (Art. 194 AEUV) kommt nicht zum Tragen, weil kein Rechtsakt der Energiepolitik; Solidaritätsgrundsatz (Art. 3 EUV) nicht verletzt3
C-451/23 Klage gegen VO (EU) 2023/857 (verbindliche nationale Jahresziele THG-Reduktion, ESR) Rechtsgrundlage Art. 192 Abs. 1 AEUV zutreffend; Prinzipien der Energiesolidarität, Verhältnismäßigkeit und loyalen Zusammenarbeit nicht verletzt4
C-505/23 Klage gegen Richtlinie (EU) 2023/959 (Reform EU-ETS) EHS ist marktgestützte Maßnahme, keine „überwiegend steuerliche" Regelung (Art. 192 Abs. 2 Buchst. a AEUV); Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt5
C-512/23 Klage gegen VO (EU) 2023/956 (CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM) CBAM ergänzt bestehendes EHS und ist zu Recht auf Art. 192 Abs. 1 AEUV gestützt; enge Auslegung des Ausnahmetatbestands „überwiegend steuerlicher Art"6
C-771/23 Klage gegen Richtlinie (EU) 2023/1791 (Energieeffizienz) Rechtsgrundlage ist hier – abweichend – Art. 194 Abs. 2 AEUV (Energiepolitik); Verhältnismäßigkeit und Folgenabschätzung nicht zu beanstanden; indikative nationale Beiträge zulässig7

Ergebnis durchgehend: Klage abgewiesen, Polen trägt neben eigenen Kosten die des Parlaments und des Rates. Zwei Strukturlinien sind für die Newsletter-Berichterstattung tragend: (i) Abgrenzung Umwelt- vs. Energiepolitik nach dem Schwerpunkt des Rechtsakts, wobei Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV eng zu lesen ist; (ii) ein weiter Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers samt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle der Folgenabschätzung.

2.2 Übrige EuGH-Urteile

Az. Sachverhalt (kurz) Wesentliche Aussagen
C-230/25 Bulgarien: Strafverfahren Stefanov; mit der Strafsache befasstes Gericht ist zugleich Beklagter einer zivilrechtlichen Haftungsklage des Angeklagten Art. 47 Abs. 2 GRCh steht dem nicht entgegen, sofern berechtigte Zweifel ausgeräumt sind; Verhandlung in Abwesenheit zulässig, wenn Angeklagter Fernbleiben zur Vermeidung der Festnahme in anderer Sache erklärt; Rückzahlungspflicht für Prozesskostenhilfe ohne Bedürftigkeitsprüfung unionsrechtswidrig; Ablehnung eines Anwaltswechsels bei vom Beschuldigten verursachtem Kontaktabbruch zulässig8
C-476/25 Spanien: Kreditkäufer (Investcapital) klagt gegen Verbraucher; Frage der Amtsprüfung der Verjährung Art. 10 Abs. 1 RL (EU) 2021/2167 regelt die amtswegige Verjährungsprüfung nicht; Modalitäten richten sich nach nationalem Recht unter Äquivalenz- und Effektivitätsvorbehalt9
C-7/25 u. C-8/25 Niederlande: Asylverfahren; Beweisanforderungen und gerichtliche Kontrolldichte Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95: Behörde muss mitwirken und alle Beweismittel einbeziehen; hinreichend untermauerte Aussagen gelten als glaubhaft. Art. 46 Abs. 3 RL 2013/32: erstinstanzliches Gericht zu umfassender ex-nunc-Prüfung verpflichtet und – bei verbundener Rückkehrentscheidung – zur amtswegigen Prüfung des Non-Refoulement10
C-254/25 Polen: Aufenthaltstitel zu Studienzwecken; Aussetzung der Bearbeitungsfristen durch nationale Sondervorschriften Art. 34 Abs. 1 und 3 RL 2016/801 steht einer Regelung entgegen, die Fristen hinausschiebt/aussetzt und dadurch den gerichtlichen Rechtsbehelf wegen Untätigkeit faktisch beseitigt11
C-164/25 Slowenien: Zugang zu physischer Infrastruktur (Telekom); Konkurrenz von Streitbeilegungsstelle (SBS) und Gericht Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 RL 2014/61 (unmittelbar anwendbar) steht einer nationalen Regelung entgegen, die das SBS-Verfahren automatisch einstellt, sobald eine Partei in derselben Sache Klage erhebt12
C-61/25 P Rechtsmittel der Kommission gegen EuG T-508/22 (Cross-Compliance, GAB 3, geschützte Wildpflanzen, Kastilien und León; 9.968.215,15 EUR) EuG-Urteil teilweise aufgehoben; zweiter Teil des ersten Klagegrundes Spaniens zurückgewiesen; Zurückverweisung im Übrigen, da nicht entscheidungsreif13
C-268/25 Italien: Vergabe Eisenbahninfrastruktur (ca. 299 Mio. EUR); Steuerverstöße eines Gruppenmitglieds Zwingender Ausschlussgrund des Art. 57 Abs. 2 RL 2014/24 greift auch dann, wenn der Bieter die Verpflichtung erst nach Ablauf der Teilnahmefrist erfüllt; nationale Regelung, die Ersetzung/Ausschluss des Mitglieds verhindert und damit die gesamte Gruppe ausschließt, unionswidrig14
C-579/24 Österreich: Verwertungsgesellschaften gegen Aufsichtsbehörde; Art. 17 DSM-RL Die technisch erforderliche Speicherung von Nutzer-Uploads durch Upload-Plattformen ist eine eigene Vervielfältigungshandlung, die von der Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe mit abgedeckt ist; Nutzer bedürfen insoweit keiner gesonderten Erlaubnis15

3. Entscheidungen der Landesgerichte

Datum Gericht Az. Sachverhalt (kurz) Wesentliche Aussagen
12.11. OVG NRW 1 A 463/26.A Asylklage (Marokko), Berufungszulassung § 138 Nr. 6 VwGO nur bei völligem oder unverständlichem Begründungsmangel; Verweis auf den Bescheid genügt hier; Zulassung abgelehnt16
12.11. OVG NRW 1 A 470/25 Beihilfe (zahnärztliche Vergütung, GOZ-Schwellenwertbegründung, 151,05 EUR) Fälligkeit nach § 10 Abs. 1 GOZ setzt ordnungsgemäße Begründung der Schwellenwertüberschreitung voraus; ernstliche Zweifel nicht dargelegt17
11.11. OVG NRW 9 E 434/26 Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren PKH-Anforderungen dürfen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden; Ablehnung hier rechtmäßig18
11.11. OVG NRW 5 E 739/26 PKH nach Verweisung des Rechtsstreits PKH-Unterlagen nicht fristgerecht; Beschwerde zudem unzulässig wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis (§ 67 Abs. 4 VwGO)19
10.11. OVG NRW 1 A 398/26.A Asyl (Marokko), medizinische Versorgung bei rezidivierender Depression/PTSD Grundsatzrüge unzureichend dargelegt; Senat muss keine eigenen Erkenntnisse zugunsten des Klägers sammeln20
10.11. OVG NRW 2 A 1259/23 Vorbescheid für fünf Mehrfamilienhäuser und zwei Tiefgaragen; Veränderungssperre Maßgeblich ist Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung; zwischenzeitliche Rechtsänderung beseitigt Zweifel21
10.11. OVG NRW 2 B 1165/26 Nachbarbeschwerde gegen Baugenehmigung Mehrfamilienhaus (6 WE) Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers; Hilfsantrag als Annexantrag22
09.11. OVG NRW 6 B 302/26 Einstweilige Anordnung auf Einstellung als Beamter auf Probe im Polizeivollzugsdienst Anordnungsgrund fehlt bei begehrter Vorwegnahme der Hauptsache ohne schwere und unzumutbare Nachteile23
09.11. OVG NRW 13 A 3536/25 Widerruf der ärztlichen Approbation nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug (AUB) Unzuverlässigkeit/Unwürdigkeit trägt Widerruf nach § 5 Abs. 2, § 3 Abs. 1 BÄO; ernstliche Zweifel nicht schlüssig dargelegt24
09.11. OVG NRW 5 B 1154/26 Vorläufige Mietwagengenehmigung (2 Fahrzeuge), Zuverlässigkeit des Geschäftsführers Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; abgabenrechtliche Verstöße indizieren Unzuverlässigkeit25
11.11. OVG Berlin-Bbg OVG 6 N 88/26 Klage auf Unterbindung motorisierten Durchgangsverkehrs (Teileinziehung, § 4 StrG BE) Kein allgemeiner Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Teileinziehung; Grundsatzrüge greift nicht26
11.11. OVG Berlin-Bbg OVG 5 S 50/26 Zweckentfremdung: ehemaliger Wohnraum, Büro-, sodann Beherbergungsnutzung Maßgeblich ist die tatsächlich verfolgte Nutzung; kein Bestandsschutz nach Umnutzung; Fremdenbeherbergung ist keine gewerbliche Nutzung; kein Vertrauensschutz27
10.11. LG Berlin II 87 T 359/21 Beschwerde gegen erledigte einstweilige Betreuung Bei Fehlen von „Gefahr im Verzug" (§ 301 Abs. 1 FamFG) ist der Verzicht auf persönliche Anhörung eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG); Rechtsverletzung festgestellt, Kosten der Staatskasse28
11.11. OLG Schleswig 9 U 71/25 DSGVO-Klage gegen Meta (Datentransfer Drittwebseiten/-Apps, „Meta Business Tools") Unterlassung der Übermittlung/Nutzung, Löschung und immaterieller Schadensersatz 1.500 EUR zugesprochen; Revision zugelassen29
11.11. OLG Schleswig 9 U 63/25 DSGVO-Auskunfts-, Löschungs- und Schadensersatzklage gegen Meta Umfassender Auskunftsanspruch (Empfänger, Drittstaaten, Profiling-Logik) sowie 1.600 EUR immaterieller Schadensersatz; Revision zugelassen30
10.11. VG Schleswig 7 B 79/26 Jagdrechtliche Allgemeinverfügung zur vollständigen Beseitigung von Muffelwild Aufschiebende Wirkung (Nr. 1, 2 wiederhergestellt, Nr. 5 angeordnet); Antrag erfolgreich, Kosten beim Antragsgegner31
10.11. LG Stuttgart 7 O 154/26 Amtshaftungsklage nach Sturz über Asphaltaufwölbung am Haltestellenzugang Keine starre Zentimetergrenze; Sicherungsbedürftigkeit nach Profil, Lage, Erkennbarkeit und Verkehrsbedeutung; 3 cm ohne Absatz bei Dunkelheit hinnehmbar; Beleuchtungspflicht nur im Rahmen des Zumutbaren – Klage abgewiesen32
11.11. VG Köln 3 L 2589/26.A Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots (§ 60 Abs. 7 AufenthG) Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nach AsylG a.F.33
09.11. VG Köln 13 K 4781/26 Teilwiderruf/Rückforderung Tiersonderbeihilfe (MOG); Verzinsung 5 % über Basiszins Verjährungshemmung nach § 53 VwVfG durch Teilwiderrufs-/Rückforderungsbescheid; Zinsanspruch nicht verjährt, § 233a AO nicht übertragbar34
09.11. VG Köln 13 K 641/26 Parallelfall: Widerruf/Rückforderung Tiersonderbeihilfe (10.000 EUR); Verzinsung Gleiche Linie: Hemmung bis Bestandskraft, erneute Hemmung durch Zinsbescheid; keine Verwirkung – Klage abgewiesen35

4. Einordnung für den Newsletter

  1. Klimarechtsprechung als Block kommunizieren. Die sieben Polen-Urteile sind nur im Verbund verständlich: Sie bestätigen die Rechtsgrundlagenwahl (Art. 192 Abs. 1 AEUV) für LULUCF, ESR, ETS, CBAM und CO₂-Flottengrenzwerte, verorten die Energieeffizienz-Richtlinie aber auf Art. 194 Abs. 2 AEUV. Eine Einzeldarstellung ohne diese Systematik wäre irreführend.
  2. Zwei prozessuale Leitlinien ziehen sich durch die Woche: (i) die enge Auslegung der Ausnahmen vom Umweltkompetenztitel und (ii) die Zurückhaltung bei der Kontrolle von Folgenabschätzungen.
  3. Datenschutz: Die beiden OLG-Schleswig-Urteile (Revisionszulassung) sind die praktisch relevantesten Zivilentscheidungen – Auskunfts- und Unterlassungsumfang bei Drittwebsite-Daten sowie immaterieller Schadensersatz in Höhe von 1.500 bzw. 1.600 EUR.
  4. Verkehrssicherungspflicht: LG Stuttgart setzt der „Zentimeterrechtsprechung" eine Einzelfallbetrachtung entgegen – gut geeignet für ein Kurzformat.

5. Methodische Hinweise

  • Berichtszeitraum exakt Montag 9.11.2026 bis Sonntag 15.11.2026 (ISO-KW 46).
  • Die EuGH-Entscheidungen liegen als vorläufige Fassung vor; Zitierfähigkeit für Fundstellenzwecke sollte vor Veröffentlichung geprüft werden.
  • Für die Berichtswoche sind keine BGH-Entscheidungen im abgefragten Bestand enthalten; die Übersicht ist insoweit nicht als Aussage über die tatsächliche BGH-Aktivität zu verstehen, sondern über den Datenbestand.
  • Die Entscheidungen wurden nur hinsichtlich der für die Fragestellung relevanten Passagen ausgewertet; mehrere OVG-NRW-Beschlüsse sind Zulassungsentscheidungen mit zwangsläufig begrenzter Tatsachenfeststellung.

1 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-442/23 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-442-23 – textFragment: 'Die für die Republik Polen festgelegte Zielvorgabe verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung' ⚠ ID nicht verifiziert] 2 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-444/23 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-444-23 – textFragment: 'Dass der Unionsgesetzgeber das für 2025 verfolgte Ziel nicht erhöht hat, stellt ebenfalls eine verhältnismäßige Entscheidung dar' ⚠ ID nicht verifiziert] 3 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-445/23 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-445-23 – textFragment: 'Der Grundsatz der Energiesolidarität, der nur für Rechtsakte gilt, die unter die Energiepolitik der Union fallen, kommt daher überhaupt nicht zum Tragen' ⚠ ID nicht verifiziert] 4 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-451/23 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-451-23 – textFragment: 'Die Klage wird abgewiesen' ⚠ ID nicht verifiziert] 5 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-505/23 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-505-23 – textFragment: 'wurde die angefochtene Richtlinie zu Recht auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV erlassen' ⚠ ID nicht verifiziert] 6 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-512/23 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-512-23 – textFragment: 'dass der Unionsgesetzgeber die angefochtene Verordnung zu Recht auf Art. 192 Abs. 1 AEUV gestützt hat' ⚠ ID nicht verifiziert] 7 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-771/23 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-771-23 – textFragment: 'Das Parlament und der Rat haben sie zu Recht auf der Grundlage von Art. 194 Abs. 2 AEUV erlassen' ⚠ ID nicht verifiziert] 8 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-230/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-230-25 – textFragment: 'sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine beschuldigte Person, der wegen ihrer Inhaftierung Prozesskostenhilfe gewährt wurde, zur Rückzahlung dieser Hilfe verpflichtet sein kann' ⚠ ID nicht verifiziert] 9 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-476/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-476-25 – textFragment: 'er die Frage nicht regelt, ob ein nationales Gericht, das von einem Kreditkäufer mit einem Antrag zur Beitreibung einer Forderung gegen einen Verbraucher befasst wird, die Verjährung dieser Forderung von Amts wegen prüfen darf' ⚠ ID nicht verifiziert] 10 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-7/25 u. C-8/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-7-25 – textFragment: 'zu überprüfen, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung der Rückführung der Person, die internationalen Schutz beantragt, nicht entgegensteht' ⚠ ID nicht verifiziert] 11 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-254/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-254-25 – textFragment: 'diese Frist aussetzen und damit die im nationalen Recht für Drittstaatsangehörige vorgesehene Möglichkeit ausschließen, einen gerichtlichen Rechtsbehelf' ⚠ ID nicht verifiziert] 12 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-164/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-164-25 – textFragment: 'dass das Verfahren vor der SBS eingestellt wird, wenn eine der an der Streitigkeit beteiligten Parteien in derselben Angelegenheit bei einem Gericht Klage erhebt' ⚠ ID nicht verifiziert] 13 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-61/25 P – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-61-25 – textFragment: 'Die Sache ist daher zur Entscheidung hierüber an das Gericht zurückzuverweisen' ⚠ ID nicht verifiziert] 14 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-268/25 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-268-25 – textFragment: 'Der in Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 vorgesehene zwingende Ausschlussgrund ist' ⚠ ID nicht verifiziert] 15 ^[EuGH, Urt. v. 12.11.2026 – C-579/24 – Index: eugh – Dokument ID: EuGH_2026-11-12_C-579-24 – textFragment: 'die der Anbieter selbst vornimmt oder die ihm zuzurechnen ist und für die er keine Erlaubnis einholen muss' ⚠ ID nicht verifiziert] 16 ^[OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2026 – 1 A 463/26.A – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-12_1-A-463-26.A – textFragment: 'weil die angegriffene Entscheidung nicht mit Gründen versehen wäre' ⚠ ID nicht verifiziert] 17 ^[OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2026 – 1 A 470/25 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-12_1-A-470-25 – textFragment: 'Die noch streitgegenständlichen zahnärztlichen Vergütungsansprüche seien noch nicht fällig geworden' ⚠ ID nicht verifiziert] 18 ^[OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2026 – 9 E 434/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-11_9-E-434-26 – textFragment: 'Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt' ⚠ ID nicht verifiziert] 19 ^[OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2026 – 5 E 739/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-11_5-E-739-26 – textFragment: 'Die Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits ist unzulässig' ⚠ ID nicht verifiziert] 20 ^[OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2026 – 1 A 398/26.A – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-10_1-A-398-26.A – textFragment: 'in Marokko eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten können' ⚠ ID nicht verifiziert] 21 ^[OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2026 – 2 A 1259/23 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-10_2-A-1259-23 – textFragment: 'die wirksame (zweijährige) Veränderungssperre der Beklagten vom 6. Juli 2021' ⚠ ID nicht verifiziert] 22 ^[OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2026 – 2 B 1165/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-10_2-B-1165-26 – textFragment: 'zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Garagen' ⚠ ID nicht verifiziert] 23 ^[OVG NRW, Beschl. v. 09.11.2026 – 6 B 302/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-09_6-B-302-26 – textFragment: 'den Antragsteller als Beamter auf Probe in den Polizeivollzugsdienst' ⚠ ID nicht verifiziert] 24 ^[OVG NRW, Beschl. v. 09.11.2026 – 13 A 3536/25 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-09_13-A-3536-25 – textFragment: 'Mit diesem Bescheid hat der Beklagte die dem Kläger erteilte Approbation gestützt auf § 5 Abs. 2 Satz 1' ⚠ ID nicht verifiziert] 25 ^[OVG NRW, Beschl. v. 09.11.2026 – 5 B 1154/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-NRW_2026-11-09_5-B-1154-26 – textFragment: 'Erteilung einer vorläufigen befristeten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit zwei Mietwagen' ⚠ ID nicht verifiziert] 26 ^[OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2026 – OVG 6 N 88/26 – Index: rspr-be – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-Berlin-Brandenburg_2026-11-11_OVG-6-N-88-26 – textFragment: 'Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Teileinziehung zur Unterbindung motorisierten Durchgangsverkehrs' ⚠ ID nicht verifiziert] 27 ^[OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2026 – OVG 5 S 50/26 – Index: rspr-be – Dokument ID: Oberverwaltungsgericht-Berlin-Brandenburg_2026-11-11_OVG-5-S-50-26 – textFragment: 'Entscheidend ist die tatsächlich verfolgte Nutzung bzw. die tatsächliche Verwendung des (vormaligen) Wohnraums' ⚠ ID nicht verifiziert] 28 ^[LG Berlin II, Beschl. v. 10.11.2026 – 87 T 359/21 – Index: rspr-be – Dokument ID: LG-Berlin-II_2026-11-10_87-T-359-21 – textFragment: 'stellt der persönlichen Anhörung eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar' ⚠ ID nicht verifiziert] 29 ^[OLG Schleswig, Urt. v. 11.11.2026 – 9 U 71/25 – Index: rspr-sch – Dokument ID: Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_2026-11-11_9-U-71-25 – textFragment: 'an den Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe von 1.500 € nebst Zinsen' ⚠ ID nicht verifiziert] 30 ^[OLG Schleswig, Urt. v. 11.11.2026 – 9 U 63/25 – Index: rspr-sch – Dokument ID: Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_2026-11-11_9-U-63-25 – textFragment: 'an den Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe von 1.600 € nebst Zinsen' ⚠ ID nicht verifiziert] 31 ^[VG Schleswig, Beschl. v. 10.11.2026 – 7 B 79/26 – Index: rspr-sch – Dokument ID: Schleswig-Holsteinisches-Verwaltungsgericht_2026-11-10_7-B-79-26 – textFragment: 'Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die jagdrechtliche Allgemeinverfügung' ⚠ ID nicht verifiziert] 32 ^[LG Stuttgart, Urt. v. 10.11.2026 – 7 O 154/26 – Index: rspr-bw – Dokument ID: LG-Stuttgart_2026-11-10_7-O-154-26 – textFragment: 'Eine starre Zentimetergrenze besteht nicht' ⚠ ID nicht verifiziert] 33 ^[VG Köln, Beschl. v. 11.11.2026 – 3 L 2589/26.A – Index: rspr-nw – Dokument ID: Verwaltungsgericht-K-ln_2026-11-11_3-L-2589-26.A – textFragment: 'Widerruf der Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG' ⚠ ID nicht verifiziert] 34 ^[VG Köln, Urt. v. 09.11.2026 – 13 K 4781/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Verwaltungsgericht-K-ln_2026-11-09_13-K-4781-26 – textFragment: 'Verjährung der Zinsansprüche tritt frühestens am 21. August 2027 ein' ⚠ ID nicht verifiziert] 35 ^[VG Köln, Urt. v. 09.11.2026 – 13 K 641/26 – Index: rspr-nw – Dokument ID: Verwaltungsgericht-K-ln_2026-11-09_13-K-641-26 – textFragment: 'Verjährung der Zinsansprüche tritt frühestens am 24. Dezember 2027 ein' ⚠ ID nicht verifiziert]

Soll ich die Übersicht als .docx (mit echten Word-Fußnoten und Inhaltsverzeichnis) im Vault ablegen – analog zu den Dateien KW38_2026_Rechtsprechungsuebersicht.md – oder als .md in Rechtsprechungsanalysen/?