EU · Grenzsystem
EU-Grenzsystem zieht erste Bilanz – und Italien verweigert Rückführungen
Knapp 300 Tage nach dem Start des neuen EU-Grenzsystems meldet Brüssel fast 160 Millionen erfasste Reisende und 50.000 gestoppte Einreisen. Parallel eskalieren die Streitigkeiten mit Italien über Rückführungen nach der Asylreform.
Brüssel/Rom, 22. August 2026 – Seit knapp 300 Tagen läuft das neue EU-Grenzsystem – jetzt zieht Brüssel eine erste Bilanz: Fast 160 Millionen Reisende wurden erfasst, Tausende an der Grenze gestoppt. Nach exklusiven Zahlen stoppt das System bislang 50.000 Einreisen; zugleich deckt es zahlreiche Identitätstricks auf, mit denen Reisende bei der Einreise arbeiten.^[BILD – EU-Grenzsystem: exklusive Zahlen – Wer draußen bleiben muss und bei der Einreise trickst – url: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/exklusive-daten-eu-grenzsystem-stoppt-50-000-einreisen-6a8961791c4720d41654805b]
Die Bilanz des Grenzsystems
Das automatisierte System erfasst seit seinem Start im Herbst vergangenen Jahres Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen und gleicht die Daten mit Fahndungs- und Sicherheitsdateien ab. Rund 160 Millionen erfasste Reisende, 50.000 gestoppte Einreisen – die Zahlen zeigen nach Einschätzung von Beobachtern, wie sehr die Kontrollen den Alltag an den Grenzen verändert haben. Wer draußen bleiben muss und mit welchen Tricks versucht wird, das System zu umgehen, hat Brüssel nun erstmals offengelegt.^[BILD – EU-Grenzsystem: exklusive Zahlen – url: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/exklusive-daten-eu-grenzsystem-stoppt-50-000-einreisen-6a8961791c4720d41654805b]
Der Streit um Rückführungen
Währenddessen eskalieren die Konflikte um die Rückführung von Geflüchteten innerhalb der EU: Italien wird nach den Worten von Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz der neuen EU-Regeln bis auf Weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Der Lega-Chef begründete dies bei einem Parteitreffen in Trient mit den Rettungseinsätzen deutscher Hilfsorganisationen: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind.“^[DER SPIEGEL – Migration: Matteo Salvini blockiert Rückführung von Geflüchteten nach Italien – url: https://www.spiegel.de/ausland/migration-matteo-salvini-blockiert-rueckfuehrung-von-gefluechteten-nach-italien-a-390ad9fe-1a59-4b4a-8646-e3afd1c74446]
Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung, nach der jeder Migrant in dem EU-Land einen Asylantrag stellen muss, das er zuerst betreten hat. Seit Mitte Juni gilt in der EU der neue Asyl- und Migrationspakt (Geas), auf dessen Grundlage Deutschland und andere Länder wieder Migranten zurückschicken wollen, die über die italienische Küste in die EU kamen. Trotzdem hat Rom seit Inkrafttreten des Paktes keinen einzigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen – und bereits seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen, offiziell mit Verweis auf das überlastete nationale Aufnahmesystem.^[Handelsblatt – Migration: Vize-Regierungschef: Italien nimmt keine Flüchtlinge zurück – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-vize-regierungschef-italien-nimmt-keine-fluechtlinge-zurueck/100249034.html] Nach italienischen Medienberichten soll es wegen des Streits zwischen Rom und Berlin demnächst ein Gespräch zwischen den Innenministern Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben.^[DER SPIEGEL – Salvini blockiert Rückführung von Geflüchteten – url: https://www.spiegel.de/ausland/migration-matteo-salvini-blockiert-rueckfuehrung-von-gefluechteten-nach-italien-a-390ad9fe-1a59-4b4a-8646-e3afd1c74446]
Ein Test für die Asylreform
Der Streit dürfte zum ersten großen Belastungstest für den neuen Asyl- und Migrationspakt werden: Wenn ein Mitgliedstaat die vereinbarten Rückführungsmechanismen schlicht verweigert, steht das System, das die EU gerade erst mühsam aufgebaut hat, vor einer Bewährungsprobe – mit möglichen Folgen für alle Mitgliedstaaten.
Quellen: BILD – EU-Grenzsystem: exklusive Zahlen · DER SPIEGEL – Salvini blockiert Rückführung · Handelsblatt – Italien nimmt keine Flüchtlinge zurück