Nach Ben-Gvirs Tötungsaufruf: EU ringt um Sanktionen gegen israelische Minister

Brüssel, 18. August 2026 – In Brüssel wächst der Druck auf die EU, nach den jüngsten Äußerungen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich erstmals Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung zu verhängen. Am 1. und 2. September wollen die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen darüber sprechen. Deutschlands Position könnte den Ausschlag geben, weil die Bundesregierung als einer der wenigen Mitgliedstaaten Sanktionen bisher blockiert hatte.^[Handelsblatt – Umstrittene Äußerungen: EU will Sanktionen gegen israelische Minister verhängen – Berlin gerät unter Druck – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaza-aeusserungen-eu-will-sanktionen-gegen-israelische-minister-verhaengen/100247925.html]

„Sie sind nicht einmal Menschen“

Auslöser der Empörung ist ein Podcast-Auftritt von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir: Er forderte, in Gaza jede Nacht „30 bis 40“ Menschen gezielt zu töten – „nicht nur jene, die eine unmittelbare Gefahr darstellen“. Dort gebe es Menschen, „die es nicht verdient haben zu leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“^[Handelsblatt – Umstrittene Äußerungen: EU will Sanktionen gegen israelische Minister verhängen – Berlin gerät unter Druck – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaza-aeusserungen-eu-will-sanktionen-gegen-israelische-minister-verhaengen/100247925.html] Finanzminister Bezalel Smotrich legte am Sonntag nach: Israel müsse den Gazastreifen „vollständig erobern“, dort eine Militärregierung und jüdische Siedlungen errichten und die Auswanderung von Palästinensern aus Gaza fördern.^[DIE ZEIT – Itamar Ben-Gvir: Politiker fordern EU-Sanktionen gegen Israels Minister Ben-Gvir – url: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/itamar-ben-gvir-forderung-eu-sanktionen-israel]

Deutsche Stimmen für Sanktionen

Auch aus Deutschland mehren sich die Rufe nach Konsequenzen. „Gezielte Sanktionen gegen Ben-Gvir halte ich für richtig“, sagte die Delegationsvorsitzende für Israel im Europaparlament, Hildegard Bentele (CDU), dem Handelsblatt.^[Handelsblatt – Umstrittene Äußerungen: EU will Sanktionen gegen israelische Minister verhängen – Berlin gerät unter Druck – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaza-aeusserungen-eu-will-sanktionen-gegen-israelische-minister-verhaengen/100247925.html] Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte: „Ben-Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten.“^[DIE ZEIT – Itamar Ben-Gvir: Politiker fordern EU-Sanktionen gegen Israels Minister Ben-Gvir – url: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/itamar-ben-gvir-forderung-eu-sanktionen-israel] Die Linkenpolitikerin Lea Reisner geht weiter und fordert einen Stopp aller Waffenexporte sowie das Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens; der frühere israelische Botschafter Shimon Stein drängt auf einen härteren deutschen Kurs, inklusive möglicher Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich.^[DIE ZEIT – Itamar Ben-Gvir: Politiker fordern EU-Sanktionen gegen Israels Minister Ben-Gvir – url: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/itamar-ben-gvir-forderung-eu-sanktionen-israel]

Niederlande ziehen voran

Während die EU noch ringt, handelt Den Haag bereits: Die Niederlande haben beiden Ministern die Einreise verboten. Außenminister Caspar Veldkamp erklärte in einem Schreiben an das Parlament, „der Krieg in Gaza muss enden“, und kündigte an, den israelischen Botschafter zu Gesprächen zu bestellen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP erwägt die EU zudem, Israel aus einem lukrativen Technologie-Investitionsprogramm auszusetzen.^[PBS News/AP – Netherlands bans 2 far-right Israeli ministers as EU considers sanctions on Israel over Gaza – url: https://www.pbs.org/newshour/world/netherlands-bans-2-far-right-israeli-ministers-as-eu-considers-sanctions-on-israel-over-gaza]

Smotrich reagierte trotzig: Europäische Führer „ergäben sich den Lügen des radikalen Islam“, und Juden könnten in Europa künftig möglicherweise nicht mehr sicher leben.^[PBS News/AP – Netherlands bans 2 far-right Israeli ministers as EU considers sanctions on Israel over Gaza – url: https://www.pbs.org/newshour/world/netherlands-bans-2-far-right-israeli-ministers-as-eu-considers-sanctions-on-israel-over-gaza]

Das Einstimmigkeitsproblem

Dass die EU handelt, ist keineswegs sicher: Für Sanktionen ist Einstimmigkeit erforderlich. Im Juni war ein entsprechender Vorstoß gegen Ben-Gvir gescheitert – die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte ein, dass kein Konsens erzielt werden konnte; Deutschland, Österreich und Tschechien galten damals als Bremser.^[Al Jazeera – EU fails to agree on sanctions for far-right Israeli minister Ben-Gvir – url: https://www.aljazeera.com/news/2026/6/15/eu-fails-to-agree-on-sanctions-for-far-right-israeli-minister-ben-gvir] Ob Berlin seine Position bis zum informellen Außenministertreffen am 1. und 2. September ändert, dürfte darüber entscheiden, ob aus dem Wortbruch der Minister endlich eine europäische Antwort wird.

„Der Krieg in Gaza muss enden.“ — Caspar Veldkamp, niederländischer Außenminister, in einem Schreiben an das Parlament

Quellen: Handelsblatt – EU will Sanktionen gegen israelische Minister verhängen · DIE ZEIT – Forderung nach EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir · PBS News/AP – Netherlands bans 2 far-right Israeli ministers · Al Jazeera – EU fails to agree on sanctions for Ben-Gvir