„Völkerrechtswidrig“: Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Israels Siedlungspolitik

Berlin, 23. August 2026 – Felix Klein, der scheidende Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, hat die israelische Siedlungspolitik als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Sie führe „weg von der Zwei-Staaten-Lösung, die letztlich kommen muss“, sagte Klein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html] „Die israelische Regierung wäre gut beraten, hier mit Diplomatie und nicht immer nur mit Härte vorzugehen“, fügte er hinzu.^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html]

Kritik an „lascher Behandlung“ von Siedlergewalt

Klein beklagte zudem die „oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland“. Die israelische Justiz müsse dies „ganz klar verfolgen“.^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html] Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt; dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html]

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft, wo extremistische Siedler vielfach gegen palästinensische Bewohner vorgehen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seither mehr als 1.000 Palästinenser und Dutzende Israelis getötet.^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html]

Warnung vor der Dämonisierung Israels

Zugleich warnte Klein davor, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen – und umgekehrt: „Kritik an israelischer Politik wird dann antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Oder wenn man Israel dämonisiert – etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten.“^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html] Kritik an Israel müsse vergleichbar sein mit der Kritik an anderen Staaten: „Einwände gegen die Trump-Regierung schlagen in der Regel nicht um in Antiamerikanismus. Und das Vorgehen Pekings in Tibet wird auch nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt.“^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html]

Auf die Frage, ob der Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord, antisemitisch sei, antwortete Klein: „Das ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof. Ich werde den pauschalen Völkermord-Vorwurf so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt.“^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html]

Abschied nach acht Jahren

Klein scheidet nach acht Jahren als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus aus dem Amt. Künftig wird er in Paris die Ständige Vertretung Deutschlands bei der OECD leiten.^[F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html] Seine letzten Äußerungen im Amt sind damit zugleich ein Plädoyer für einen differenzierten Blick: klare rechtliche Einordnung der Siedlungspolitik – ohne die Grenze zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus aus den Augen zu verlieren.

Quellen: F.A.Z. – Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik · Das Interview erschien im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (verbreitet über AFP)