Hessen verbietet Frankfurter Palästina-Verein – Razzia in sechs Objekten

Wiesbaden/Frankfurt, 18. August 2026 – Das hessische Innenministerium hat den Frankfurter Verein „Palästina e.V.“ verboten, weil sich sein Zweck und seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.^[Hessisches Innenministerium – Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://innen.hessen.de/presse/innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-ev] Bereits in den frühen Morgenstunden durchsuchten 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz und des Landeskriminalamtes fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg.^[t-online/dpa – Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein – url: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101393722/hessen-verbietet-israelfeindlichen-palaestina-verein-durchsuchung.html]

Durchsuchungen auf richterlicher Grundlage

Dem Verbot ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren voraus: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel folgte der Auffassung des Innenministeriums, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verbot bestehen, und gestattete die Durchsuchungen – unter anderem zur Sicherung weiterer Beweismittel.^[Hessisches Innenministerium – Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://innen.hessen.de/presse/innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-ev] In Mannheim traf die Razzia die Wohnung des bekannten Aktivisten Mahmud O., der häufig auf Frankfurter Demonstrationen aufgetreten war; in den sozialen Medien wurde daraufhin zu Protestkundgebungen aufgerufen.^[F.A.Z. – Hessen verbietet Palästina-Verein in Frankfurt – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-verbietet-palaestina-verein-in-frankfurt-accg-201135967.html]

Lob für den Hamas-Terror

Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass der 2022 gegründete Verein mit antisemitischer Propaganda „die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten“ habe; seine Tätigkeit sei darauf gerichtet gewesen, „antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen“.^[WELT – Wegen antisemitischer Propaganda: Hessen verbietet Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a840b6b07b9f9f1de12796c/wegen-antisemitischer-propaganda-hessen-verbietet-verein-palaestina-e-v.html] Nach Darstellung der Behörden solidarisierten sich Vereinsvertreter mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes“, propagierten die „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ und negierten damit das Existenzrecht Israels.^[F.A.Z. – Hessen verbietet Palästina-Verein in Frankfurt – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-verbietet-palaestina-verein-in-frankfurt-accg-201135967.html] Ein führendes Vereinsmitglied bezeichnete den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „eine gelungene Widerstandsaktion“: „Es gibt keinen Terror der Hamas. Es gibt auch keinen Terror der PFLP. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror.“^[WELT – Wegen antisemitischer Propaganda: Hessen verbietet Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a840b6b07b9f9f1de12796c/wegen-antisemitischer-propaganda-hessen-verbietet-verein-palaestina-e-v.html] Mit dem Verbot werden die Vereinsstrukturen aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt.^[DER SPIEGEL – Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-e-v-a-793bb425-cd78-4b7f-a7e7-fdd4a5a3f1cb]

Selbstauflösung als „Taschenspielertrick“

Die im November 2024 über soziale Medien verkündete Selbstauflösung der Gruppe schützte die Aktivisten nicht: Das Innenministerium wertet sie als Taschenspielertrick – die Aktivisten waren bis zuletzt aktiv, organisierten weiter Mahnwachen und Protestaktionen.^[F.A.Z. – Verbot von Palästina-Verein: Klarstellung ist wichtig – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/verbot-von-palaestina-verein-in-frankfurt-der-staat-handelt-201136849.html] Bereits im Januar 2025 hatte es Durchsuchungen bei Vorständen und führenden Mitgliedern gegeben.^[DER SPIEGEL – Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-e-v-a-793bb425-cd78-4b7f-a7e7-fdd4a5a3f1cb]

Ein klares Zeichen – und eine Grenzziehung

Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte den Schritt: „Mit dem Verbot des Vereins ‚Palästina e.V.‘ setzt Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen ist nicht verhandelbar.“^[Hessisches Innenministerium – Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://innen.hessen.de/presse/innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-ev] Zugleich mahnt die F.A.Z. in einem Kommentar zur Klarstellung: Scharfe Kritik an Israel, auch der Vorwurf eines Genozids, bleibe legitim und von der Meinungsfreiheit gedeckt – die Grenze sei aber dort überschritten, wo ein Blutbad als „gelungene Widerstandsaktion“ verherrlicht werde. Dann sei der Staat „dazu verpflichtet, das nicht hinzunehmen, sondern zu handeln“.^[F.A.Z. – Verbot von Palästina-Verein: Klarstellung ist wichtig – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/verbot-von-palaestina-verein-in-frankfurt-der-staat-handelt-201136849.html]

„Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen ist nicht verhandelbar.“ — Roman Poseck (CDU), Hessischer Innenminister

Quellen: Hessisches Innenministerium – Verbot „Palästina e.V.“ · F.A.Z. – Hessen verbietet Palästina-Verein in Frankfurt · F.A.Z. – Verbot von Palästina-Verein: Klarstellung ist wichtig · DER SPIEGEL – Innenministerium verbietet „Palästina e.V.“ · WELT – Hessen verbietet Verein „Palästina e.V.“ · t-online/dpa – Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein