Hessen verbietet Palästina e.V.: Razzien und Vereinsverbot wegen antisemitischer Propaganda

Wiesbaden/Frankfurt, 18. August 2026 – Hessens Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ wegen antisemitischer Propaganda verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchten am Dienstagmorgen 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz und des Landeskriminalamts fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg.^[SPIEGEL – Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-e-v-a-793bb425-cd78-4b7f-a7e7-fdd4a5a3f1cb ;; Süddeutsche Zeitung – Hessen verbietet Verein Palästina e.V. wegen „antisemitischer Propaganda“ – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-verein-palaestina-verbot-li.3533134]

Begründung: Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein „die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten“, erklärte das Ministerium. Die Tätigkeit sei darauf gerichtet gewesen, „antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen“; Zweck und Tätigkeit richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.^[SPIEGEL – Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-e-v-a-793bb425-cd78-4b7f-a7e7-fdd4a5a3f1cb ;; Süddeutsche Zeitung – Hessen verbietet Verein Palästina e.V. wegen „antisemitischer Propaganda“ – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-verein-palaestina-verbot-li.3533134] Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen; der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die nun durchgeführten Durchsuchungen gestattet, um weiteres Beweismaterial zu sichern.^[SPIEGEL – Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-e-v-a-793bb425-cd78-4b7f-a7e7-fdd4a5a3f1cb ;; F.A.Z. – Hessen verbietet Frankfurter Palästina-Verein – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-verbietet-palaestina-verein-in-frankfurt-accg-201135967.html]

Das Ministerium wirft dem Verein vor, antisemitische Positionen verbreitet und das Existenzrecht Israels bestritten zu haben – etwa durch die Propagierung der „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“. Die Satzung bestimme, mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“ zu sein, was auch den bewaffneten Kampf der Hamas einschließe. Besonders nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Gruppe vermehrt öffentlich aufgetreten und habe den Angriff „explizit befürwortet“.^[F.A.Z. – Hessen verbietet Frankfurter Palästina-Verein – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-verbietet-palaestina-verein-in-frankfurt-accg-201135967.html] Als Beleg nennt das Ministerium unter anderem Äußerungen der Aktivistin Aitak B., die den Überfall mit rund 1200 Toten als „gelungene Widerstandsaktion“ bezeichnet hatte.^[F.A.Z. – Hessen verbietet Frankfurter Palästina-Verein – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-verbietet-palaestina-verein-in-frankfurt-accg-201135967.html]

Die „angebliche Selbstauflösung“

Bemerkenswert ist die Vorgeschichte: Der Verein hatte im November 2024 seine Selbstauflösung verkündet – das Ministerium hält diesen Schritt jedoch für einen strategischen Schachzug und spricht von einer „angeblichen Selbstauflösung“. De facto habe der Verein „seine Aktivitäten fortgesetzt“ und weiterhin antisemitische Propaganda verbreitet.^[F.A.Z. – Hessen verbietet Frankfurter Palästina-Verein – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-verbietet-palaestina-verein-in-frankfurt-accg-201135967.html] Bereits im Januar 2025 hatte es Durchsuchungen bei Vorständen und führenden Mitgliedern gegeben.^[SPIEGEL – Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-e-v-a-793bb425-cd78-4b7f-a7e7-fdd4a5a3f1cb] Mit dem Verbot werden die Vereinsstrukturen aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt.^[SPIEGEL – Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein „Palästina e.V.“ – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-innenministerium-verbietet-extremistischen-verein-palaestina-e-v-a-793bb425-cd78-4b7f-a7e7-fdd4a5a3f1cb]

Reaktionen: Rechtsstaatssignal versus „Willkür“

Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem „klaren Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus“: Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar, man werde „mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorgehen.^[Süddeutsche Zeitung – Hessen verbietet Verein Palästina e.V. wegen „antisemitischer Propaganda“ – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-verein-palaestina-verbot-li.3533134] Aktivisten aus dem Umfeld des Vereins verurteilten Razzien und Verbot dagegen als „reine Willkür“ und Einschüchterung; für den Abend wurde vor dem Mannheimer Polizeipräsidium eine Protestkundgebung angekündigt.^[F.A.Z. – Hessen verbietet Frankfurter Palästina-Verein – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-verbietet-palaestina-verein-in-frankfurt-accg-201135967.html]

Der Fall dürfte die juristische Auseinandersetzung um die Grenzen der Meinungsfreiheit bei propalästinensischem Engagement weiter befeuern – auch, weil der Verein formal gar nicht mehr existierte. Das Verbot des „nicht existierenden Vereins“ wird die Verwaltungsgerichte beschäftigen.

Quellen: SPIEGEL – Innenministerium verbietet Palästina e.V. · F.A.Z. – Hessen verbietet Frankfurter Palästina-Verein · Süddeutsche Zeitung – Verein wegen antisemitischer Propaganda verboten