Doppelte Niederlage für Jabloko: Wahlausschluss bestätigt, Vizechef Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt

Moskau/Pskow, 17. August 2026 – Die letzte legale Oppositionspartei in Russland hat am Montag vor zwei Gerichten um ihre Zukunft gekämpft – und zwei Mal verloren.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html] Das Oberste Gericht in Moskau bestätigte den Ausschluss Jablokos von der Parlamentswahl im September, während ein Stadtgericht in Pskow den stellvertretenden Parteivorsitzenden Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilte.^[Handelsblatt – Vor Parlamentswahl: Russische Anti-Kriegs-Partei: Wahlausschluss und Straflager – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-parlamentswahl-russische-anti-kriegs-partei-wahlausschluss-und-straflager/100247770.html]

Berufung abgelehnt

Geleitet wurde die Moskauer Sitzung von Richter Wladimir Saizew – demselben Richter, der schon 2018 den Ausschluss des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj von der Präsidentenwahl für rechtmäßig erklärt hatte.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html] Das Oberste Gericht hatte am Montag voriger Woche einer Klage der kremltreuen, ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen Russlands Wahlgesetze vorgeworfen hatte. Die Berufung wurde nun von einem dreiköpfigen Richterkollegium abgelehnt; Jabloko kündigte eine Aufsichtsbeschwerde beim Präsidium des Obersten Gerichts an.^[Handelsblatt – Vor Parlamentswahl: Russische Anti-Kriegs-Partei: Wahlausschluss und Straflager – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-parlamentswahl-russische-anti-kriegs-partei-wahlausschluss-und-straflager/100247770.html]

Während der Verhandlung nahmen Sicherheitskräfte nach Angaben der Partei und exilrussischer Medien mindestens 55 Menschen vorübergehend fest; die Polizei ließ weder Unterstützer noch Journalisten in die Nähe des Gerichts.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html] Parteichef Nikolaj Rybakow sprach von mindestens 35 Festnahmen und forderte ein Ende der Einschüchterungsversuche.^[Handelsblatt – Vor Parlamentswahl: Russische Anti-Kriegs-Partei: Wahlausschluss und Straflager – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-parlamentswahl-russische-anti-kriegs-partei-wahlausschluss-und-straflager/100247770.html]

Elf Jahre für eine Onlinedebatte

Schlosberg wurde wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee und Verbreitung von „Fakes“ verurteilt. Er soll Ende Februar 2022 ein Titelblatt der englischen Zeitung „Daily Mirror“ repostet haben, das die Bilder einer blutverschmierten Ukrainerin und Wladimir Putins mit den Worten „Ihr Blut, seine Hände“ zeigte – der Paragraph trat erst im März 2022, also nach der „Tat“, in Kraft. Der zweite Anklagepunkt betraf eine Onlinedebatte, in der Schlosberg einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert hatte.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html] Die drakonische Strafforderung dürfte auch mit seiner Vorgeschichte zu tun haben: Schlosberg hatte 2014 als Erster nachgewiesen, dass russische Truppen direkt in die Kämpfe im Osten der Ukraine verwickelt waren.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html]

„Rechtliche Absurdität“

Die Klage gegen Jabloko war unter anderem mit angeblichen Urheberrechtsverstößen in Werbematerialien begründet worden – etwa weil Parteigründer Grigorij Jawlinskij in einem Interview die erste Zeile des Kinderliedes „Möge die Sonne immer da sein“ zitiert hatte, für die nach Ansicht des Gerichts eine schriftliche Erlaubnis hätte vorliegen müssen. Rybakow nannte das eine „rechtliche Absurdität“: Damit habe das Gericht „die freie Verwendung einer Redewendung verboten, die zum kulturellen Code und Reichtum der russischen Sprache gehört“.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html]

Jabloko wollte zur Wahl im September mit der Losung „Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst“ antreten – als einzige erlaubte Partei in Russland tritt sie für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine ein.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html] Rybakow sagte vor Gericht, es gehe um die Frage, ob es in Russland noch staatliche Institutionen gebe, die „auch in Zeiten der Krise und der Prüfung im Rahmen der Gesetze bleiben können“. Werde der Ausschluss aufrechterhalten, bedeute das „die endgültige, offizielle Demontage von Wahlen als solchen“.^[F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jabloko-vor-gericht-die-endgueltige-demontage-von-wahlen-in-russland-201133266.html]

Quellen: F.A.Z. – Jabloko vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet · Handelsblatt – Wahlausschluss und Straflager · DER SPIEGEL – Kremlkritiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt