Klingbeil · Übergewinnsteuer
Spritpreise und Milliardenprofite: Klingbeil bringt EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne in Stellung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Ölkonzerne an kriegsbedingten Extragewinnen beteiligen: Zusammen mit fünf EU-Kollegen drängt er in einem Brief an die irische Ratspräsidentschaft auf ein EU-weites Rahmenwerk zur Übergewinnbesteuerung. In der Koalition droht neuer Zoff.
Berlin, 22. August 2026 – Die Spritpreise bleiben hoch, die Gewinne der Mineralölkonzerne auch – und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zieht daraus eine klare Konsequenz: Er will eine Übergewinnsteuer für die Energieriesen. In der aktuellen Krise dürfe es keine „Abzocke durch Energiekonzerne“ geben, lautet seine Ansage.^[BILD – Droht Spritpreiszoff mit dem Kanzler? Klingbeil will Ölkonzerne zur Kasse bitten – url: https://www.bild.de/politik/inland/droht-spritpreiszoff-mit-dem-kanzler-klingbeil-will-oelkonzerne-zur-kasse-bitten-6a898095c3692834ff6d940f]
Ein Brief mit sechs Unterschriften
Der Vorstoß kommt nicht allein: Zusammen mit den Finanzministern aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen hat Klingbeil einen Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris geschrieben – Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Thema soll „so schnell wie möglich“ auf die europäische Tagesordnung, am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.^[F.A.Z. – Gegen hohe Spritpreise: Klingbeil pocht auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/brief-klingbeil-pocht-auf-uebergewinnsteuer-fuer-oelkonzerne-accg-201149939.html] „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, heißt es in dem Schreiben. Die bisherigen staatlichen Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren: „Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen.“^[Handelsblatt – Rohöl: Klingbeil startet neuen Vorstoß für Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/rohoel-klingbeil-macht-vorstoss-fuer-uebergewinnsteuer-bei-oelkonzernen/100249006.html]
Die Minister fordern ein EU-weites Rahmenwerk, das Übergewinne besteuert – und verweisen auf laufende Untersuchungen zu den Raffinerie-Margen, deren Ergebnisse „so bald wie möglich“ vorliegen müssten, „um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen“.^[F.A.Z. – Gegen hohe Spritpreise: Klingbeil pocht auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/brief-klingbeil-pocht-auf-uebergewinnsteuer-fuer-oelkonzerne-accg-201149939.html]
Die Zahlen hinter der Debatte
Hauptauslöser ist der Iran-Krieg, der die Energiepreise nach oben getrieben hat: Die Margen der Ölkonzerne bei Raffinerieprodukten stiegen stärker als die Rohölpreise selbst.^[BILD – Droht Spritpreiszoff mit dem Kanzler? Klingbeil will Ölkonzerne zur Kasse bitten – url: https://www.bild.de/politik/inland/droht-spritpreiszoff-mit-dem-kanzler-klingbeil-will-oelkonzerne-zur-kasse-bitten-6a898095c3692834ff6d940f] Laut der Hilfsorganisation Oxfam verdienten die sechs größten fossilen Energiekonzerne – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – von April bis Juni insgesamt knapp 40 Milliarden Euro; für das Gesamtjahr 2026 werden ihre Gewinne auf 147 Milliarden Euro taxiert.^[BILD – Droht Spritpreiszoff mit dem Kanzler? Klingbeil will Ölkonzerne zur Kasse bitten – url: https://www.bild.de/politik/inland/droht-spritpreiszoff-mit-dem-kanzler-klingbeil-will-oelkonzerne-zur-kasse-bitten-6a898095c3692834ff6d940f]
Koalitionskrach inklusive
Der Vorstoß dürfte die Bundesregierung erneut spalten. Die SPD fordert eine Abgabe auf kriegsbedingte Extraprofite schon länger; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie strikt ab, und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits nach der ersten Spritpreisexplosion im Frühjahr an der Umsetzbarkeit gezweifelt – er setzt lieber auf die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale.^[BILD – Droht Spritpreiszoff mit dem Kanzler? Klingbeil will Ölkonzerne zur Kasse bitten – url: https://www.bild.de/politik/inland/droht-spritpreiszoff-mit-dem-kanzler-klingbeil-will-oelkonzerne-zur-kasse-bitten-6a898095c3692834ff6d940f]
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt gesetzt, dazu kamen die sogenannte 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen und ein befristeter Tankrabatt. Die Steuersenkung lief Ende Juni aus – seither ziehen die Preise an den Zapfsäulen wieder an, und die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert sich von selbst.^[F.A.Z. – Gegen hohe Spritpreise: Klingbeil pocht auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/brief-klingbeil-pocht-auf-uebergewinnsteuer-fuer-oelkonzerne-accg-201149939.html]
Ob die Übergewinnsteuer diesmal eine Mehrheit findet, ist offen: In der EU scheiterten ähnliche Vorhaben zuletzt regelmäßig am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten. Die sechs Minister setzen nun auf den Druck des Herbstes – und auf die nächste Tankstellenrechnung.
Quellen: BILD – Klingbeil will Ölkonzerne zur Kasse bitten · F.A.Z. – Klingbeil pocht auf Übergewinnsteuer · Handelsblatt – Neuer Vorstoß für Übergewinnsteuer