Kölner Abschiebeaffäre: Prüfbericht entlastet die Behörde – offene Fragen zum Bleiberechtsprogramm

Köln, 21. August 2026 – Anfang August schien eine neue Stufe erreicht: Der Verdacht kam auf, die Kölner Ausländerbehörde habe die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanländern gezielt behindert. Tagelang sah sich die Verwaltung in der Causa „Coesfelder Liste“ bestenfalls in Ansätzen in der Lage, auf Medienanfragen zu antworten – auch das warf kein gutes Licht auf die internen Verfahrensabläufe. Nun hat die von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) mit der Tiefenprüfung beauftragte Stadtdirektorin Dörte Diemert erste Zwischenergebnisse präsentiert.^[F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-haben-straftaeter-hier-eine-bleibeperspektive-201146319.html]

„Missverständlich und unglücklich kommuniziert“

Die Ausländerbehörde sei weder untätig gewesen, noch habe dort eine Verweigerungshaltung geherrscht, versicherte Diemert. Im Gegenteil habe es kontinuierlich Rückführungen gegeben: Seit 2023 seien es 761 gewesen, 541 der abgeschobenen Personen stammten vom Westbalkan. Dass der Verdacht der Abschiebeverhinderung aufkommen konnte, erklärte sie mit einer „missverständlich und unglücklich“ kommunizierten Antwort der Behörde.^[F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-haben-straftaeter-hier-eine-bleibeperspektive-201146319.html]

Hintergrund: Ende 2024 erreichte die Kölner Ausländerbehörde das Angebot der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen tätigen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld, bei der Beschaffung der Rückreisedokumente für Personen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, dem Kosovo und Serbien behilflich zu sein. Der Mail lag eine Excel-Tabelle mit insgesamt 471 Namen bei – die „Coesfelder Liste“. Eine Antwort der Leitung des Kölner Ausländeramts, das sich seit 2022 nach dem Willen des Rats zur „Willkommensbehörde“ wandelt, bekam die ZAB daraufhin nicht. Lediglich die Abteilung „Bleiberechtsprogramm“ reagierte mit dem Hinweis, es handle sich um Personen, die seit langer Zeit geduldet würden und die von Sozialpädagogen beim Erlangen einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis unterstützt würden – die Hilfe der ZAB brauche man nicht. Laut Diemert bezog sich diese Antwort nur auf jene 218 der 471 Personen, die damals am Bleiberechtsprogramm teilnahmen. Weil es nie eine zentrale Rückmeldung gegeben habe, sei der falsche Eindruck entstanden, Abschiebungen kämen für Köln generell nicht infrage.^[F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-haben-straftaeter-hier-eine-bleibeperspektive-201146319.html]

Das Bleiberechtsprogramm: Integration statt Kettenduldung

Interessant wird sein, wie intensiv Diemert das Kölner „Bleiberechtsprogramm“ für ihren demnächst zu erwartenden Abschlussbericht auf mögliche Fehlentwicklungen hin untersucht. Das Projekt „Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen“ wurde 2018 mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen und 2020 zur Dauereinrichtung gemacht. Ziel ist es, ausreisepflichtige Menschen, die seit vielen Jahren in Köln leben, aus dem prekären Zustand der Kettenduldungen herauszuholen und ihnen auch mithilfe von Trägern wie der Caritas oder dem Verein Rom e. V. eine Bleibeperspektive aufzubauen.^[F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-haben-straftaeter-hier-eine-bleibeperspektive-201146319.html]

Das Projekt beruft sich auf Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes: Danach kann Geduldeten, die sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden – Voraussetzung ist unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und dass der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbsarbeit gesichert ist oder absehbar gesichert wird. Umgekehrt seien die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht gegeben, wenn sich Geduldete der Integration nachhaltig verweigern oder ausländerrechtlich zwingende Abschiebegründe „zum Beispiel aufgrund von Straftaten“ vorliegen; dann sei das Abschiebeverfahren einzuleiten.^[F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-haben-straftaeter-hier-eine-bleibeperspektive-201146319.html]

Der Fall B.: Acht Verurteilungen, zehnköpfige Familie

Bei mehreren Personen aus Westbalkanstaaten stellt sich die Frage, warum sie so lange an dem Programm teilnehmen durften. Ein Beispiel ist der 42 Jahre alte B., dessen Asylantrag bereits 2003 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde. Zum Zeitpunkt des Coesfelder Hilfsangebots war er bereits achtmal wegen Betrugs und Diebstahls verurteilt worden, auch seine Ehefrau wurde wegen Eigentumsdelikten belangt. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ geht B. mindestens seit 2007 keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Für sich, seine Frau und seine acht Kinder bezog die Familie nach Informationen der F.A.Z. zunächst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich rund 7.300 Euro, mittlerweile sollen es rund 7.500 Euro sein – inklusive der in Köln besonders hohen Kosten der Unterkunft.^[F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-haben-straftaeter-hier-eine-bleibeperspektive-201146319.html]

Ein Programm mit wirtschaftlichem Kalkül

Große Erwartungen sind in Köln mit dem Projekt verknüpft – auch finanzielle: Je mehr Personen in die Regelsysteme gebracht werden, desto mehr wird der städtische Haushalt entlastet. Denn der Wechsel des Aufenthaltsstatus geht damit einher, dass die Betroffenen ihre Sozialleistungen nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern als Bürgergeld (heute Grundsicherung) aus dem Bundeshaushalt erhalten. Weil im Vorjahr rund 100 Personen einen Aufenthaltstitel bekamen, sei der Etat um 900.000 Euro entlastet worden, hieß es in einer Ratsvorlage von 2020. Schon damals war das Projekt an seine Grenzen gestoßen: 85 Prozent der Teilnehmer stammten aus dem ehemaligen Jugoslawien und gehörten der ethnischen Gruppe der Roma an. Das größte Hindernis stellten „fehlende Pässe und Straffälligkeit“ dar, hinzu kamen mangelnde Deutschkenntnisse, Analphabetismus und Schulabsentismus.^[F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-haben-straftaeter-hier-eine-bleibeperspektive-201146319.html]

Der Abschlussbericht der Stadtdirektorin wird zeigen, ob das Bleiberechtsprogramm seinem eigenen Anspruch gerecht wird – oder ob es, wie Kritiker befürchten, Straftätern eine Bleibeperspektive eröffnet, die das Aufenthaltsgesetz so nicht vorsieht. Die Kölner Affäre dürfte damit noch längst nicht beendet sein.

Quellen: F.A.Z. – Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven?