Lettland · Parlamentswahl
Lettland: Pro-europäischer Erdrutschsieg bestätigt den Ukraine-Kurs an der NATO-Ostflanke
Ministerpräsident Kulbergs verdreifacht mit der Vereinigten Liste sein Ergebnis und gewinnt die Parlamentswahl klar. Die pro-russischen Populisten legen zu – doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, weil nur zwei seiner alten Koalitionspartner den Sprung ins Parlament schaffen.
Riga, 4. Oktober 2026 – Die proeuropäische Partei des lettischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl in Lettland überraschend klar gewonnen. Mit 35,4 Prozent der Stimmen geht das Wahlbündnis Vereinigte Liste als haushoher Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Angaben von 94 Prozent aller Wahllokale zeigten. Damit konnte das Mitte-rechts-Bündnis sein Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen.^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3]
Ein Ergebnis, verdreifacht
Die Nachwahlbefragungen hatten den klaren Ausgang bereits angedeutet: Sie sahen die Vereinigte Liste bei 35,6 Prozent der Stimmen – rund 24 Prozentpunkte mehr als beim vorigen Urnengang.^[ORF.at – Exit-Polls: Lettlands Regierungspartei vor Wahlsieg – url: https://orf.at/stories/3444017] Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent.^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3]
Populisten und die russischsprachige Minderheit
Starke Zugewinne verzeichneten auch populistische Kräfte. Zweitstärkste Kraft wird die Partei „Lettland an erster Stelle“ (13,2 Prozent) vor „Souveräne Macht“ (11,8 Prozent). Beiden dürften besonders Wählerinnen und Wähler aus der russischstämmigen Minderheit zugeneigt haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven mit 7,4 Prozent.^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3]
Die große russischsprachige Minderheit in dem baltischen Staat ist in ihrer Haltung zum Krieg gespalten. Kulbergs war erst im Mai 2026 an die Macht gekommen, nachdem die vorherige Koalition am Streit über den Umgang mit verirrten Militärdrohnen zerbrochen war.^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3]
Sicherheit als Wahlkampfthema
Die von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen dominierte Wahl war auch eine Abstimmung über den Ukrainekurs des Landes.^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3] Der 47-jährige Kulbergs hatte im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit gesetzt und versprochen, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen – einem der höchsten Werte in der NATO. Seine prorussischen Konkurrenten forderten hingegen ein Ende der Ukrainehilfe und stattdessen mehr Einsatz gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3]
Die Wahl stand im Schatten des Kriegs in der Ukraine und der Sorge vor russischer Aggression; hinzu kommen hybride Angriffe aus Russland und Belarus.^[Bundeszentrale für politische Bildung – Parlamentswahl 2026 in Lettland – url: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/581993/parlamentswahl-2026-in-lettland] „Wir sind die Außengrenze Europas, die stark sein muss“, lautete eine der zentralen Botschaften des Wahlkampfs.^[tagesschau.de – Parlamentswahl: Regierungspartei in Lettland liegt laut Prognose vorn – url: https://www.tagesschau.de/ausland/lettland-wahlen-100.html]
Schwierige Regierungsbildung
Trotz des Siegs braucht Ministerpräsident Kulbergs für eine Mehrheit neue Partner. Von seinen drei bisherigen Koalitionspartnern schafften nur zwei den Sprung in die Volksvertretung Saeima: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,1 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,2 Prozent).^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3] Insgesamt werden sechs der 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Saeima vertreten sein.^[DER SPIEGEL – Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl – url: https://www.spiegel.de/ausland/lettland-pro-europaeische-regierungspartei-von-andris-kulbergs-gewinnt-parlamentswahl-a-bba7c178-fa10-475f-ae52-cec9ac770ae3] Damit wäre eine neue Regierung nur mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven oder mit der populistischen Partei „Lettland an erster Stelle“ möglich – es werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.^[DIE ZEIT – Parlamentswahl in Lettland: Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Lettland deutlich – url: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/parlamentswahl-lettland-andris-kulbergs-vereinigte-liste]
Der Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Erst im Mai hatte Lettland wegen der Drohnenvorfälle eine neue Regierung bekommen; nicht einmal ein halbes Jahr später bestätigen die Wähler den eingeschlagenen Kurs – auch wenn die Fragmentierung des Parlaments anhält.^[Handelsblatt – Baltikum: In Lettland klarer Wahlsieg von Regierungschef Kulbergs – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/baltikum-in-lettland-klarer-wahlsieg-von-regierungschef-kulbergs_100259554.html]
Quellen: DER SPIEGEL – Pro-europäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl · DIE ZEIT – Regierungspartei siegt deutlich · tagesschau.de – Regierungspartei liegt laut Prognose vorn · ORF.at – Exit-Polls: Lettlands Regierungspartei vor Wahlsieg · Handelsblatt – Klarer Wahlsieg von Regierungschef Kulbergs · bpb – Parlamentswahl 2026 in Lettland