„Menschenverachtende Appelle“: Merz geht auf Konfrontationskurs zu Israels Regierung

Berlin, 19. August 2026 – Die Kritik am israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wird auch aus Berlin immer schärfer: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilt die jüngsten Äußerungen des rechtsextremen Ministers in einer kaum gekannten Schärfe und lässt erstmals Unterstützung für EU-Sanktionen gegen ihn erkennen. In Berlin wird die Erklärung als Einschnitt im deutsch-israelischen Verhältnis wahrgenommen.

„30 bis 40 jede Nacht“

Hintergrund ist ein Podcast-Auftritt Ben-Gvirs, in dem dieser „gezielte Tötungen“ von Palästinensern im Gazastreifen gefordert hatte. Man solle „30 bis 40 jede Nacht ausschalten“, sagte Israels Minister für Nationale Sicherheit – und zwar auch Menschen, von denen „keine unmittelbare Gefahr“ ausgehe. „Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen“, so Ben-Gvir wörtlich. Ähnliche Äußerungen waren in der Vergangenheit international scharf kritisiert worden; vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurden sie als mögliches Beweismaterial für eine genozidale Absicht Israels vorgebracht. Israel weist den Vorwurf, im Gazastreifen Völkermord zu begehen, zurück.

Berlin wählt deutliche Worte

Der Bundeskanzler tritt den Tötungsappellen nun entschieden entgegen. „Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Damit stellt sich die Bundesregierung hinter eine Richtungsentscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen.

Konkret werden die Außenminister der EU bei ihrem Treffen Anfang September über neue Vorschläge der Außenbeauftragten Kaja Kallas beraten. Eine Aufnahme Ben-Gvirs auf die EU-Sanktionsliste – mit Einreisesperren und dem Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen – bräuchte allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat; zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen. Einzelne Mitgliedstaaten sind bereits vorangegangen: Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien haben Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich bislang zurückhaltend, aber offen für Verhandlungen.

Kritik an der Siedlungspolitik

Unabhängig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte Hille. Seine Botschaft: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“

Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim vor – einem der sensibelsten Punkte im Nahostkonflikt, weil eine Bebauung dort das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil spalten würde. Zugleich betonte der Kanzler, dass Israel als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und die öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen müsse. Deutschland stehe unverändert für die Existenz und Sicherheit Israels ein.

„Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen.“ — Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille

Ein Einschnitt in Berlin

Die Süddeutsche Zeitung wertet die Erklärung des Kanzlers als Einschnitt: Zwar habe Merz Israels Kriegsführung in Gaza schon öfter kritisiert, die jetzige Deutlichkeit stelle aber eine Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses dar, die in dieser Schärfe ungewöhnlich sei. Ob sich daraus tatsächlich EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir entwickeln, dürfte sich beim Außenministertreffen im September zeigen – und an der Frage, ob die Mitgliedstaaten angesichts der Vorgänge in Gaza und im Westjordanland zu einer gemeinsamen Linie finden.

Quellen: DER SPIEGEL – Bundeskanzler Merz verurteilt Aussagen von Ben-Gvir · Süddeutsche Zeitung – Merz geht auf Konfrontationskurs zur israelischen Regierung · F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Bundesregierung verurteilt Äußerungen von Ben-Gvir