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Merz · Kabinett

„Ich werde das Team einschwören“: Merz drückt beim Reformtempo aufs Gaspedal

Zurück aus dem Urlaub, zurück im Krisenmodus: Kanzler Merz will die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen zügig umsetzen. Bei der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg geht es um Wachstum, Bürokratieabbau – und den Druck aus den eigenen Reihen.

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Foto: Tony Wu / Pexels
Foto: Tony Wu / Pexels

Berlin, 23. August 2026 – Friedrich Merz ist zurück: Nach dreieinhalb Wochen „Arbeitsurlaub“ am Tegernsee hat sich der Kanzler am Wochenende im Waldbrandgebiet der Eifel zurückgemeldet – und zugleich die Marschroute für den Herbst ausgegeben. „In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball.“^[BILD – Nach den Ferien endlich Reformen? – url: https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-volle-konzentration-auf-wachstum-und-beschaeftigung-6a89de3bed70dab209b66838] Am Dienstag und Mittwoch will er das schwarz-rote Kabinett bei der Klausur in Schloss Neuhardenberg (Brandenburg) auf eine zügige Umsetzung der Reformvorhaben einschwören.^[Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-reformen-umsetzung-li.3529564]

„Historische Beschlüsse“ – jetzt muss geliefert werden

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten Union und SPD unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln durch Bundestag und Bundesrat gebracht; im Koalitionsausschuss verständigte man sich zudem auf steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie auf Änderungen im Arbeitsrecht und weiteren Bürokratieabbau.^[Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-reformen-umsetzung-li.3529564] „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte Merz an die Adresse seines Kabinetts. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand.“^[BILD – Nach den Ferien endlich Reformen? – url: https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-volle-konzentration-auf-wachstum-und-beschaeftigung-6a89de3bed70dab209b66838]

Im Fokus der Klausur stehen nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille die Ankurbelung der Wirtschaft sowie ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels.^[Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-reformen-umsetzung-li.3529564] Nach BILD-Informationen sollen aus dem Kabinett vor allem zwei Namen liefern: Verkehrsminister Stefan Bilger (CDU), der im Infrastrukturbereich über die „Giga-Schulden“ privates Kapital aktivieren soll – Potenzial sieht Merz vor allem bei Häfen und Straßen –, und die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), die den Gesetzgebungsprozess bei Rente, Pflege und Bürokratieabbau beschleunigen soll.^[BILD – Nach den Ferien endlich Reformen? – url: https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-volle-konzentration-auf-wachstum-und-beschaeftigung-6a89de3bed70dab209b66838]

Spannungen in der Koalition – und vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

Schon vor der Klausur zeichnen sich Konflikte ab: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht umsetzen – „bei der Rente möchte ich nicht sparen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Entwurf seiner Vorgängerin Warken sieht vor, dass für künftige Rentenansprüche pflegender Angehöriger nur noch 70 Prozent der Beiträge gezahlt werden; Kritik kommt aus CSU und SPD.^[Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-reformen-umsetzung-li.3529564] Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wiederum startete mit fünf europäischen Kollegen einen Vorstoß für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, die vom Iran-Krieg profitieren.^[Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-reformen-umsetzung-li.3529564]

Belastend wirkt zudem die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September: Regierungschef Sven Schulze (CDU) hat bereits angekündigt, „Berlin“ – also dem Kanzler – die Schuld an einem möglichen Debakel geben zu wollen. Merz konterte: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“^[BILD – Nach den Ferien endlich Reformen? – url: https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-volle-konzentration-auf-wachstum-und-beschaeftigung-6a89de3bed70dab209b66838]

Ein Auftritt mit Pfiffen

Seinen ersten öffentlichen Termin nach dem Urlaub absolvierte Merz im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald, wo im „Hohen Venn“ rund 3.200 Hektar Wald brannten – der größte Brand in der Geschichte des Landes. Der Kanzler wurde mit Buhrufen und Pfiffen empfangen; Plakate lauteten „Der Wald brennt und Friedrich pennt“. Merz ließ sich nicht beirren: „Ich lasse mich von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken.“^[Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-reformen-umsetzung-li.3529564] Zugleich nutzte er den Auftritt für eine klare Klimaansage: „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel.“ Die Kabinettsklausur soll nun auch über besseren Schutz vor klimatisch bedingten Großschadensereignissen beraten.^[Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-reformen-umsetzung-li.3529564]

Ob die schwarz-rote Koalition den Herbst mit Tempo und Geschlossenheit meistert, entscheidet sich in den kommenden Wochen – die Klausur in Neuhardenberg dürfte dabei der erste echte Belastungstest sein.

Quellen: Süddeutsche Zeitung – Merz: „Historische Beschlüsse“ so schnell wie möglich umsetzen · BILD – Nach den Ferien endlich Reformen?