„Wachstum und Beschäftigung“: Merz beendet Sommerpause und schwört Kabinett auf Reformtempo ein

Berlin, 23. August 2026 – Die Sommerpause des Bundeskabinetts ist beendet: Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist aus dem Urlaub zurück und gibt die Richtung für die kommenden Monate vor. Vor der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg erklärte er den Bereich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zum wichtigsten Thema: „Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“, sagte er der „Bild am Sonntag“.^[DER SPIEGEL – Friedrich Merz: Kanzler nennt Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen – url: https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-kanzler-nennt-wachstum-und-beschaeftigung-als-wichtigste-themen-a-edb97f16-fc83-4fb0-a60c-fcc0f92a6bea]

Tempo bei den Gesetzgebungsverfahren

Bei den Reformen, die die Koalition vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen hat, will Merz nun Tempo sehen. Es seien „historische Beschlüsse“ gefasst worden, so der Kanzler: „Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.“^[DER SPIEGEL – Friedrich Merz: Kanzler nennt Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen – url: https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-kanzler-nennt-wachstum-und-beschaeftigung-als-wichtigste-themen-a-edb97f16-fc83-4fb0-a60c-fcc0f92a6bea] Dazu zählen das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen, die kurz vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurden. Union und SPD hatten sich zudem auf die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission verständigt sowie auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.^[DER SPIEGEL – Friedrich Merz: Kanzler nennt Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen – url: https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-kanzler-nennt-wachstum-und-beschaeftigung-als-wichtigste-themen-a-edb97f16-fc83-4fb0-a60c-fcc0f92a6bea]

„In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“, bekräftigte Merz laut Handelsblatt. Vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren zu Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung müsse es mehr Tempo geben.^[Handelsblatt – Bundeskanzler: Merz erklärt mehr „Wachstum und Beschäftigung“ zu obersten Prioritäten – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeskanzler-merz-erklaert-wachstum-und-beschaeftigung-zu-prioritaeten/100249077.html]

Gäste aus Wirtschaft und Digitalwirtschaft

Zur Klausur hat sich die Regierung prominente Gäste eingeladen: Neben Siemens-Chef Roland Busch und Handwerkspräsident Jörg Dittrich sind auch unbekanntere Namen zu den Diskussionen geladen, darunter Judith Dada, Partnerin beim Risikokapitalgeber Visionaries Club, und Ruth Bosse, Gründerin von Ark Software, die digitale Programme für Kommunen entwickelt.^[Handelsblatt – Bundeskanzler: Merz erklärt mehr „Wachstum und Beschäftigung“ zu obersten Prioritäten – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeskanzler-merz-erklaert-wachstum-und-beschaeftigung-zu-prioritaeten/100249077.html] „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, sagte Merz. „Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“^[BILD – Nach den Ferien endlich Reformen? Merz will volle Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung – url: https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-volle-konzentration-auf-wachstum-und-beschaeftigung-6a89de3bed70dab209b66838]

Druck von Umfragen und Opposition

Der Kanzler steht dabei unter Druck: Im ZDF-„Politbarometer“ waren seine Beliebtheitswerte zuletzt auf einen neuen Tiefstand gesunken, in der Sonntagsfrage lag die Union klar hinter der AfD – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.^[DER SPIEGEL – Friedrich Merz: Kanzler nennt Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen – url: https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-kanzler-nennt-wachstum-und-beschaeftigung-als-wichtigste-themen-a-edb97f16-fc83-4fb0-a60c-fcc0f92a6bea] Merz betonte trotz Kritik aus der Opposition und aus den eigenen Reihen: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“^[DER SPIEGEL – Friedrich Merz: Kanzler nennt Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen – url: https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-kanzler-nennt-wachstum-und-beschaeftigung-als-wichtigste-themen-a-edb97f16-fc83-4fb0-a60c-fcc0f92a6bea] Selbst die verlängerten Ferien des Kanzlers waren zuvor kritisiert worden – ausgerechnet von jenem Politiker, der mehr Arbeit von allen fordert.

Ob das angekündigte Reformtempo hält, entscheidet sich ab Dienstag: Dann will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate auf Schloss Neuhardenberg festzurren.^[Handelsblatt – Bundeskanzler: Merz erklärt mehr „Wachstum und Beschäftigung“ zu obersten Prioritäten – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeskanzler-merz-erklaert-wachstum-und-beschaeftigung-zu-prioritaeten/100249077.html]

Quellen: DER SPIEGEL – Merz nennt Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen · Handelsblatt – Merz erklärt Wachstum und Beschäftigung zu Prioritäten · BILD – Merz: Volle Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung