Selbst bei AfD-Sieg: So will Merz in Sachsen-Anhalt weiter regieren

Magdeburg, 1. September 2026 – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargemacht, wie er sich eine Regierungsbildung für den Fall eines erwarteten AfD-Kantersiegs vorstellt: Der CDU-Bundesvorsitzende setzt auf eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die sich im Landtag regelmäßig Mehrheiten mithilfe der Linkspartei sichert.^[BILD – Merz-CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Linken-Hilfe – url: https://www.bild.de/politik/inland/merz-cdu-minderheitsregierung-in-sachsen-anhalt-mit-linken-hilfe-6a966c6d7a8c285934e6e2c6] Die Rechtsaußen-Partei liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent, die CDU nur bei etwa 22 bis 23 Prozent.^[Handelsblatt – Bundespolitik-Newsblog: Kretschmer und Merz zu Sachsen-Anhalt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-steuergesetz-soll-wohl-am-mittwoch-im-kabinett-beschlossen-werden/100137034.html]

Ein Blick zu den Nachbarn

In einem Interview mit „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“ verwies Merz auf das Modell, das in Thüringen und Sachsen bereits praktiziert wird: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“^[BILD – Merz-CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Linken-Hilfe – url: https://www.bild.de/politik/inland/merz-cdu-minderheitsregierung-in-sachsen-anhalt-mit-linken-hilfe-6a966c6d7a8c285934e6e2c6] Dort stützen sich die Landesregierungen der Ministerpräsidenten Mario Voigt und Michael Kretschmer (beide CDU) auf wechselnde oder regelmäßige Mehrheiten im Parlament mit Hilfe der Linken – ohne dass dies als Koalition firmiert. Formal gilt für die CDU zwar ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD oder Linkspartei ablehnt. Eine bloße Tolerierung durch Duldung einzelner Vorhaben lässt sich darunter jedoch fassen. Zugleich betonte Merz, eine Regierungsbeteiligung der Linken komme wegen „fundamentaler Unterschiede“ nicht in Frage.^[BILD – Merz-CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Linken-Hilfe – url: https://www.bild.de/politik/inland/merz-cdu-minderheitsregierung-in-sachsen-anhalt-mit-linken-hilfe-6a966c6d7a8c285934e6e2c6]

„Kein Experimentierfeld für Wutbürger“

Bei einem Wahlkampfauftritt unter Gewitterwolken in Quedlinburg hatte Merz am Montagabend eine deutliche Ansage in Richtung der AfD-Anhänger gemacht: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“^[Handelsblatt – Bundespolitik-Newsblog: Kretschmer und Merz zu Sachsen-Anhalt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-steuergesetz-soll-wohl-am-mittwoch-im-kabinett-beschlossen-werden/100137034.html] Internationale Investitionen seien kaum noch anzulocken, „wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte“. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält nach der Wahl ohnehin eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich: „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte er bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz und verwies auf seine eigenen Erfahrungen in Sachsen.^[Handelsblatt – Bundespolitik-Newsblog: Kretschmer und Merz zu Sachsen-Anhalt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-steuergesetz-soll-wohl-am-mittwoch-im-kabinett-beschlossen-werden/100137034.html]

Umfragen und offene Flanken

Laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die AfD mit 40 Prozent deutlich vor der CDU mit 23 Prozent; es folgen Linke (13), SPD (9) und Grüne (6), während BSW und FDP mit je drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.^[Handelsblatt – Bundespolitik-Newsblog: Kretschmer und Merz zu Sachsen-Anhalt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-steuergesetz-soll-wohl-am-mittwoch-im-kabinett-beschlossen-werden/100137034.html] Kompliziert wird die Lage durch das BSW: Dessen Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig kündigten einen „Sofortplan“ an, der einen Antrag gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vorsieht – ausdrücklich „mit den Stimmen der AfD“.^[Handelsblatt – Bundespolitik-Newsblog: BSW will Antrag gegen Ukraine-Hilfen mit AfD beschließen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-steuergesetz-soll-wohl-am-mittwoch-im-kabinett-beschlossen-werden/100137034.html]

Auf die Frage, ob er angesichts drohender CDU-Verluste im Osten um sein Amt fürchte, antwortete Merz: „Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“^[BILD – Merz-CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Linken-Hilfe – url: https://www.bild.de/politik/inland/merz-cdu-minderheitsregierung-in-sachsen-anhalt-mit-linken-hilfe-6a966c6d7a8c285934e6e2c6] CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte im „Stern“ flankierend vor Personaldebatten auf Bundesebene: Diese lenkten davon ab, „dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten“.^[BILD – Merz-CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Linken-Hilfe – url: https://www.bild.de/politik/inland/merz-cdu-minderheitsregierung-in-sachsen-anhalt-mit-linken-hilfe-6a966c6d7a8c285934e6e2c6]

Ob das Modell aus Thüringen und Sachsen tatsächlich auf Magdeburg übertragbar ist, entscheidet sich am kommenden Sonntag – und in den Verhandlungen danach, die nach Kretschmers Worten „ruhig und klug“ über Inhalte geführt werden sollten.^[Handelsblatt – Bundespolitik-Newsblog: Kretschmer und Merz zu Sachsen-Anhalt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-steuergesetz-soll-wohl-am-mittwoch-im-kabinett-beschlossen-werden/100137034.html]

Quellen: BILD – Merz-CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Linken-Hilfe · Handelsblatt – Bundespolitik-Newsblog · Deutschlandfunk – Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026