Neuhardenberg-Klausur: Merz droht den Drahtziehern des Drohnenangriffs von Leipzig – „Sie werden dafür bezahlen“

Neuhardenberg, 26. August 2026 – Das Bundeskabinett hat sich am Dienstag zu seiner zweiten Klausur unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg versammelt – und der Regierungschef nutzte die Gelegenheit für eine bemerkenswert scharfe Ansage. An die Hintermänner des Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig gerichtet, drohte Merz: „Sie werden dafür bezahlen.“^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50]

Reformtempo statt Symbolpolitik

Die Klausur dient dem Zweck, den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen: Reformen bei Rente, Steuern, Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen nach dem Willen des Kanzlers „so schnell wie möglich umgesetzt werden“.^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50] Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) zeigte sich in den ARD-„Tagesthemen“ zuversichtlich, dass die umstrittene Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg kommt – ebenso wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen. Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge.“^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50]

Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will bei der Klausur einen Pflock einrammen: Für seinen geplanten nationalen Hitzeaktionsplan strebt er eine Verfassungsänderung an – Klimaanpassung solle als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden. Hitzewellen und Unwetter kosteten die deutsche Wirtschaft bereits heute rund 500 Millionen Euro pro Tag.^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50]

„Stärker im Fadenkreuz hybrider Angreifer“

Das dominierende Thema der Auftakt-Pressekonferenz war jedoch die Sicherheitslage. Deutschland sei „stärker in das Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt“, sagte Merz mit Blick auf den Angriff auf den Leipziger Flughafen. Angreifer nähmen „skrupellos auch schwere Sachschäden, Verletzte, sogar Tote in Kauf“.^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50] Die Bundesregierung stärke deshalb den Schutz der Bevölkerung, zuletzt durch die Einrichtung eines Drohnenzentrums in Magdeburg-Cochstedt. Urhebern hybrider Angriffe werde Deutschland einen „Preis“ auferlegen – ein wichtiges Ziel der „Gesetzespakete zu den Nachrichtendiensten“, die bereits im August beschlossen worden seien. „Deutschland bleibt ein sicheres Land“, so der Kanzler.^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50]

Die SPD im Wahlkrampf: maximale Distanz zu Berlin

Dass die Reformagenda in der Bevölkerung nicht überall ankommt, zeigt der Blick auf die Landtagswahlkämpfe. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, klagt SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann über die Politik der eigenen Genossen in Berlin: „Das trifft uns ins Mark.“^[BILD – Gefährliche Landtagswahlen: Der Wahlkrampf der SPD – url: https://www.bild.de/politik/inland/spd-im-wahlkampf-maximale-distanz-zu-berlin-6a8dc8f2511d4fd3bc4e3b0b] Gemeint sind die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und die beschlossene Krankschreibung ab dem ersten Tag – beides Reizthemen, die an den Wahlständen für Frust sorgen. Die SPD liegt im Land gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Beim Wahlkampf-Endspurt setzen die Genossen deshalb auf Zugpferde aus der zweiten Reihe: Zur Abschlusskundgebung kommen Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und auffallend oft auch Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil – die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht eingeladen.^[BILD – Gefährliche Landtagswahlen: Der Wahlkrampf der SPD – url: https://www.bild.de/politik/inland/spd-im-wahlkampf-maximale-distanz-zu-berlin-6a8dc8f2511d4fd3bc4e3b0b]

Noch rigoroser verfährt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: In ihrem Land, in dem am 20. September gewählt wird, gilt ein Auftrittsverbot für Partei-Promis aus Berlin. Mit 29 Prozent hat sich Schwesig vom Bundestrend (12 Prozent) abgekoppelt – doch die AfD liegt mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm laut jüngster Insa-Umfrage bei 36 Prozent vorne.^[BILD – Gefährliche Landtagswahlen: Der Wahlkrampf der SPD – url: https://www.bild.de/politik/inland/spd-im-wahlkampf-maximale-distanz-zu-berlin-6a8dc8f2511d4fd3bc4e3b0b] Einen Wechsel an die Spitze der Bundes-SPD schloss Schwesig beim Wahlforum der „Ostsee-Zeitung“ indes aus: Sie habe „nicht die Absicht“, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren.^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50]

Ein Herbst der Entscheidungen

Für die Koalition steht viel auf dem Spiel: Schneidet die SPD bei den Landtagswahlen katastrophal ab, droht die Revolte gegen die Parteichefs und gegen die Reformpakete. Hat die Berlin-Distanz Erfolg, steigt umgekehrt der Druck, die Vorhaben noch einmal aufzuschnüren.^[BILD – Gefährliche Landtagswahlen: Der Wahlkrampf der SPD – url: https://www.bild.de/politik/inland/spd-im-wahlkampf-maximale-distanz-zu-berlin-6a8dc8f2511d4fd3bc4e3b0b] Ob das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg – nach dem Zoff-Symbol Villa Borsig der neue Ort der Einheit – daran etwas ändert, werden die kommenden Wochen zeigen.^[BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen: Merz-Ansage gegen Leipzig-Hintermänner – url: https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-vor-den-landtagswahlen-was-jetzt-im-wahlkampf-endspurt-passiert-6a8bed59c3692834ff6dab50]

Quellen: BILD – Live-Ticker vor den Landtagswahlen · BILD – Gefährliche Landtagswahlen: Der Wahlkrampf der SPD