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Serbien · Aleksandar Vučić

Serbien vor der Wahl: Studenten gegen Vučić – und ein Land, das beide Seiten für sich beanspruchen

Am Sonntag wählt Serbien ein neues Parlament. Der Präsident ist zurückgetreten und führt nun selbst die Regierungsliste an. Seine Herausforderin ist eine 250-köpfige Studentenliste aus einer fast zweijährigen Protestbewegung. Die Umfragen liegen weniger als drei Punkte auseinander.

iureka Team ·

Foto: K / Pexels
Foto: K / Pexels

Am Sonntag entscheidet sich, ob Südosteuropa den nächsten Langzeitautokraten verliert. In Serbien wird am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt – vorgezogen, nach fast zwei Jahren Dauerprotest. Wenige Tage vor der Abstimmung zogen nach Angaben der Veranstalter Zehntausende durch Belgrad zur Schlusskundgebung der Studentenbewegung; auf Transparenten stand „Serbien oder die Mafia, Freiheit oder Sklaverei“. Es ist die größte Herausforderung für Aleksandar Vučić seit seinem Aufstieg – und zugleich ein Rennen, dessen Ausgang niemand seriös vorhersagen will.

Die Vorgeschichte ist ein Unglück: Im November 2024 stürzte das Vordach des Bahnhofs von Novi Sad ein, mehr als ein Dutzend Menschen starben. Für die Protestbewegung war das kein Unfall, sondern die Folge jahrelanger Misswirtschaft, Parteibuchwirtschaft bei Ausschreibungen und kontrollierter Medien. Aus den Mahnwachen der Studierenden wurde eine landesweite Bewegung, die sich über Monate hielt – in einem Land, in dem Proteste sonst schnell versanden.

Ein Präsident, der zurücktritt und doch bleibt

Die politische Antwort auf den Druck war eine Rochade. Vučić erklärte im staatlichen Fernsehen RTS seinen Rücktritt als Präsident – und ist seither Spitzenkandidat der Liste „Aleksandar Vučić – Vereinigtes Serbien“, hinter der seine Fortschrittspartei SNS und ein Bündnis aus Rentner-, Bauern- und Kleinparteien steht. Bis zur Präsidentschaftswahl im Dezember bleibt eine amtierende Präsidentin oder ein amtierender Präsident im Amt. Der Rückzug aus der Politik, den die Opposition gefordert hatte, ist das nicht: Es ist ein Wechsel auf die Schiene des Regierungschefs.

Die Opposition hat sich unterdessen als „Studentska lista“ – Students Win – formiert, eine 250 Personen umfassende Liste, die aus der Protestbewegung hervorgegangen ist. Sie tritt nicht als klassische Partei an, sondern als Sammlung: Studierende, Landwirte, Lehrer, ein Busfahrer, der nach eigenem Bekunden nichts mehr zu verlieren hat. Genau darin liegt ihre Stärke und ihre Schwäche – sie mobilisiert eine breite Unzufriedenheit, muss aber nach einer Wahl auch eine Fraktion sein.

Weniger als drei Punkte

Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der gewichtete Mittelwert der Institute (PolitPro, Stand 11. Oktober) sieht die SNS bei 44,2 Prozent, die Studentenliste bei 41,6 Prozent, die Sozialisten SPS bei 4,8 Prozent, die konservative NADA bei 2,7 Prozent. Hochgerechnet ergäbe das 122 Sitze für die SNS, 115 für die Studentenliste und 13 für die Sozialisten – bei 126 Sitzen für eine Mehrheit. Andere Erhebungen, etwa von CRTA gemeinsam mit der Stanford University im Juni oder von Faktor plus im August und September, lagen für die Regierungslager zwischen 35 und 47 Prozent und für die Studentenliste zwischen 32 und 45 Prozent. Der Abstand zwischen Erstem und Zweitem ist die eigentliche Variable dieser Wahl.

Der Grazer Südosteuropa-Historiker Ulf Brunnbauer erwartet ein knappes Rennen und warnt davor, den Studenten einen Sieg als sicher zuzuschreiben. Sein Kollege Florian Bieber verweist auf die Mechanik danach: Je deutlicher ein Sieg der Studentenliste ausfalle, desto schwerer werde es für Vučić, „mit Obstruktion zu reagieren“. Bleibe die Regierung an der Macht, sei ein repressives Klima wahrscheinlich – „dann kommt die Zeit der Revanche“. In den Monaten zuvor seien kritische Stimmen bereits belangt worden.

Das riskanteste Szenario ist nicht der Sieger

Das größte Risiko liegt weniger in der Frage, wer gewinnt, als in der Frage, ob das Ergebnis akzeptiert wird. Serbische Institute gelten als parteinah, die Wahlkommission als regierungsfreundlich, die öffentlich-rechtlichen Medien als regierungsnah. Denkbar ist ein Abend, an dem beide Lager überzeugt sind, gewonnen zu haben – und ihre Anhänger auf die Straße schicken. Für ein Land, dessen Institutionen vierzehn Jahre lang auf eine Person zugeschnitten wurden, wäre das eine Belastungsprobe, die über die Wahl hinausreicht.

Für die Europäische Union ist die Wahl ein Test, den sie bislang vor allem beobachtet hat. Brüssel hat Serbien seit 2012 den Kandidatenstatus zugestanden, die Beitrittsverhandlungen stagnieren, und in der Frage von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit hat die Kommission über Jahre Fortschritte attestiert, die an der Realität vorbeigingen. Das IPG Journal formuliert die Erwartung an Brüssel scharf: Es brauche einen Plan für ein umstrittenes Ergebnis, nicht nur Wahlbeobachtung. Eine Regierung der Studentenliste müsste ihrerseits einen Staatsapparat übernehmen, der von Parteikontrolle durchzogen ist – und in einer breiten Bewegung politische Differenzen aushalten, die bisher vom gemeinsamen Gegner überdeckt wurden.

Am Montag wird Serbien wissen, wer die Nationalversammlung dominiert. Ob es auch weiß, wer das Land regiert, ist eine andere Frage.