Thüringen · Landtag
Thüringen: Höckes drittes konstruktives Misstrauensvotum – und die CDU zwischen den Fronten
Zum dritten Mal versucht AfD-Fraktionschef Björn Höcke, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Mehr als eine parlamentarische Machtprobe ist der Vorstoß nicht – doch er zeigt, wie sehr die CDU zwischen AfD, Linken und BSW in die Zange gerät.
Erfurt, 28. August 2026 – Heute Vormittag steht erneut ein konstruktives Misstrauensvotum auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Zum dritten Mal versucht AfD-Fraktionschef Björn Höcke, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und seine Koalition aus Union, BSW und SPD zu stürzen – nachdem es im Februar einen ersten Anlauf gegen Voigt gab und zuvor bereits gegen dessen Vorgänger Bodo Ramelow von der Linken.^[DER SPIEGEL – News: Konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen, CDU und Linke – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-konstruktives-misstrauensvotum-in-thueringen-cdu-und-linke-friedrich-merz-gegen-kinderaerztin-a-2da16fa9-671f-4218-843f-2d0b0028f304]
Show statt Siegchance
Erfolgschancen hat der Antrag nach Einschätzung der Beobachter kaum: Für ein konstruktives Misstrauensvotum braucht es die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder, und die dürfte Höcke verfehlen. Genau darum geht es dem Rechtsextremisten nach SPIEGEL-Analyse aber auch nicht – er will die Instrumente der parlamentarischen Demokratie nutzen, um die Demokraten vorzuführen. Anlass des Vorstoßes ist der aberkannte Doktortitel Voigts; in Wahrheit, so die Einschätzung, gehe es Höcke ums BSW.^[DER SPIEGEL – News: Konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen, CDU und Linke – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-konstruktives-misstrauensvotum-in-thueringen-cdu-und-linke-friedrich-merz-gegen-kinderaerztin-a-2da16fa9-671f-4218-843f-2d0b0028f304]
Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Druck auf die Thüringer BSW-Abgeordneten, aus der Koalition auszusteigen. Sie strebt eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten an – unter Einbindung der AfD. Die Thüringer BSW-Landesverbände wehren sich: Zwei Landtagsabgeordnete haben bisher angekündigt, Voigt nicht weiter zu unterstützen, grundsätzlich aber nicht gegen Anträge und Gesetze der Koalition zu stimmen. Ein Sonderparteitag ausgerechnet am Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll Klärung bringen. Offensichtlich legt es Höcke darauf an, diesen innerparteilichen Streit weiter anzuheizen.^[DER SPIEGEL – News: Konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen, CDU und Linke – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-konstruktives-misstrauensvotum-in-thueringen-cdu-und-linke-friedrich-merz-gegen-kinderaerztin-a-2da16fa9-671f-4218-843f-2d0b0028f304]
Die Gretchenfrage der Union
Der Thüringer Schlagabtausch fällt in eine Phase, in der die CDU über ihr Verhältnis zu den politischen Rändern streitet – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies bei RTL auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen, wo CDU-geführte Regierungen auf die nicht formalisierte Unterstützung der Linken setzen. Sachsens-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hält sich diese Hintertür offen – bei den Linken nennen sie das „konstruktive Opposition“.^[DER SPIEGEL – News: Konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen, CDU und Linke – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-konstruktives-misstrauensvotum-in-thueringen-cdu-und-linke-friedrich-merz-gegen-kinderaerztin-a-2da16fa9-671f-4218-843f-2d0b0028f304]
Zugleich stellte Merz bei RTL unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme – so emotional wie selten: „Mit dieser Partei und ihren Funktionären ist eine Zusammenarbeit mit meiner Partei nicht möglich“, sagte der Kanzler und verwies auf einen klaren Parteitagsbeschluss. „Wir unterscheiden uns fundamental in den wesentlichen politischen Fragen – und zwar so fundamental, dass es da keine Kompromisse gibt.“ Zugleich kündigte er an, die Wähler der AfD zurückgewinnen zu wollen.^[BILD – Merz bei RTL: Emotionales Kanzler-Nein zur AfD – url: https://www.bild.de/politik/politik-talkshows-im-tv-talk-kritik/merz-bei-rtl-emotionales-kanzler-nein-zur-afd-6a90b8838a7786c19f3369ba]
Die politischen Kosten der einstigen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD im Brandmauer-Beschluss erweisen sich indes als hoch: Je mehr sich die Union nach rechts abgrenzt, desto abhängiger wird sie für Mehrheiten von Stimmen aus dem linken Spektrum. Der heutige Misstrauensantrag dürfte diese Zwickmühle erneut vorführen – egal, wie das Votum ausgeht.
Quellen: DER SPIEGEL – News: Konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen, CDU und Linke · BILD – Merz bei RTL: Emotionales Kanzler-Nein zur AfD