Pressefreiheit · Donald Trump
„Weitere Fake-News-Medien folgen“: Trump verbannt CNN, „Politico“ und MS Now aus dem Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump verwehrt den Sendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal „Politico“ mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus. Die Betroffenen berufen sich auf den Ersten Verfassungszusatz, Medienverbände sprechen von einem beispiellosen Angriff – und Trump kündigt weitere Sperren an.
Washington, 19. September 2026 – US-Präsident Donald Trump hat den Nachrichtensender CNN, den Sender MS NOW (früher MSNBC) und das Nachrichtenportal „Politico“ mit sofortiger Wirkung vom Weißen Haus ausgeschlossen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der 80-Jährige am Freitagnachmittag, Medien sollten nicht die Möglichkeit haben, „ständig Fiktion und Lügen“ zu schreiben oder zu berichten, wenn sie über den Präsidenten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten; weitere „Fake-News-Medien“ würden folgen.^[F.A.Z. – Kampf gegen Pressefreiheit: Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html]^[BILD – Trump verbannt CNN und „Politico“ aus dem Weißen Haus – url: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-verbannt-cnn-und-politico-aus-dem-weissen-haus-fake-news-medien-6aad90a5708e760b5e063936]
„Ich bin stolz darauf, bekannt zu geben, dass ich mit sofortiger Wirkung Fake-News-Sender wie CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbanne“, hieß es in dem Post.^[Süddeutsche Zeitung – USA: Trumps neueste Attacke auf die Pressefreiheit – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-angriff-pressefreiheit-cnn-politico-weisses-haus-li.3550389] Reporterinnen und Reporter dieser drei Häuser wären damit von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen.^[Handelsblatt – Pressefreiheit in den USA: Trump verbietet US-Sender CNN Zugang zum Weißen Haus – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/pressefreiheit-in-den-usa-trump-verbietet-us-sender-cnn-zugang-zum-weissen-haus/100255753.html]
„Ein ganz einfaches Verbot“
Im Oval Office nachgefragt, was seine Ankündigung konkret bedeute, antwortete Trump, es sei „ein ganz einfaches Verbot“: „Ich will sie nicht in meinem Büro haben. Ich will sie hier nicht haben. Das Verbot wird so weit gehen, wie es nur geht.“ Politico sei „sehr schlecht“, CNN besitze „keine Glaubwürdigkeit“; die drei Medien verbreiteten „Fake News“. „Wir verbannen sie“, sagte Trump, „und dann werden vielleicht andere folgen.“^[F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html]
Unklar blieb zunächst, wie weit das Verbot tatsächlich reicht. Ob die betroffenen Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One mitfliegen dürfen, war ebenso offen wie die Frage, ob die Ankündigung überhaupt sofort umgesetzt wird. CNN und MS NOW berichteten, ihre Teams seien am Freitagnachmittag weiterhin im Weißen Haus gewesen; von konkreten Maßnahmen der Regierung sei zunächst nichts bekannt gewesen.^[Handelsblatt – Trump verbietet US-Sender CNN Zugang zum Weißen Haus – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/pressefreiheit-in-den-usa-trump-verbietet-us-sender-cnn-zugang-zum-weissen-haus/100255753.html]
Hintergrund der Anschuldigung gegen Politico ist nach Trumps Darstellung eine Subventionierung durch die Vorgängerregierung: Die US-Regierung unter Joe Biden habe Abonnements im Wert von insgesamt rund acht Millionen Dollar abgeschlossen, die die Trump-Regierung nach ihrem Amtsantritt gekündigt habe.^[BILD – Trump verbannt CNN und „Politico“ aus dem Weißen Haus – url: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-verbannt-cnn-und-politico-aus-dem-weissen-haus-fake-news-medien-6aad90a5708e760b5e063936] Politico gehört – wie BILD – zum Medienkonzern Axel Springer. Das Portal wies den Vorwurf staatlicher Subventionen als „falsch“ zurück.^[BILD – Trump verbannt CNN und „Politico“ aus dem Weißen Haus – url: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-verbannt-cnn-und-politico-aus-dem-weissen-haus-fake-news-medien-6aad90a5708e760b5e063936]^[Handelsblatt – Trump verbietet US-Sender CNN Zugang zum Weißen Haus – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/pressefreiheit-in-den-usa-trump-verbietet-us-sender-cnn-zugang-zum-weissen-haus/100255753.html]
Die Betroffenen verweisen auf die Verfassung
Die Reaktionen fielen scharf aus. „Ein solches Verbot wäre eindeutig verfassungswidrig“, sagte Bruce D. Brown, Präsident des Reporters Committee for Freedom of the Press. Der Erste Verfassungszusatz besage, dass das Weiße Haus, sobald es einige Journalisten einlädt, andere nicht allein wegen missliebiger Berichterstattung ausschließen dürfe. „Dies ist ein klassischer Fall von Diskriminierung aufgrund der Meinungsäußerung und wird von den Gerichten schnell für ungültig erklärt werden, sollte es angefochten werden.“^[F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html]
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Social Media, Trump habe „gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte immer wieder getan haben“. Man lebe in einer Demokratie; es werde nicht gelingen, „die Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen“.^[F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html]
CNN erklärte, der Sender stehe „voll und ganz“ hinter seinem Team im Weißen Haus und dessen „fairer und sachlicher Berichterstattung“; man habe „gemäß der US-Verfassung das Recht, diese Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung seitens der Regierung zu betreiben“. Sollte das Verbot in Kraft treten, wäre dies „ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsmäßig geschützte Recht“.^[F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html] Politico kündigte an, weiterhin „fair“ zu berichten und seine Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz „energisch“ zu verteidigen.^[BILD – Trump verbannt CNN und „Politico“ aus dem Weißen Haus – url: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-verbannt-cnn-und-politico-aus-dem-weissen-haus-fake-news-medien-6aad90a5708e760b5e063936]
Auch der Verband der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten (White House Correspondents' Association, WHCA) reagierte empört. „Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten“, teilte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich mit. „Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben.“^[tagesschau.de – US-Präsident Trump verbietet CNN Zugang zum Weißen Haus – url: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-presse-weisses-haus-100.html] Der National Press Club nannte die Ankündigung einen „beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit“.^[NewsNation – Trump: CNN, MS NOW, Politico banned from White House – url: https://www.newsnationnow.com/entertainment-news/media/trump-cnn-msnow-politico-banned]
Ein Muster mit Vorgeschichte
Für Trump ist der Ausschluss unliebsamer Medien kein neues Mittel. Bereits im Februar 2025 hatte er Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Zutritt zum Oval Office, zur Air Force One und zu anderen Veranstaltungen verweigert – als Reaktion darauf, dass AP seine Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ nicht mittrug. AP reichte Klage ein; das Verfahren ist noch anhängig.^[F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html]^[tagesschau.de – Trump verbietet CNN Zugang zum Weißen Haus – url: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-presse-weisses-haus-100.html]
Schon 2018, während seiner ersten Amtszeit, hatte das Weiße Haus dem damaligen CNN-Chefkorrespondenten Jim Acosta nach einem Wortwechsel mit Trump die Presseakkreditierung entzogen. CNN klagte; ein von Trump ernannter Bundesrichter stellte den Zugang vorübergehend wieder her und entschied, das Weiße Haus habe das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt. Schließlich erhielt Acosta dauerhaft wieder eine Akkreditierung, und CNN zog die Klage zurück.^[F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html]
Ein Präsident im Dauerkonflikt mit der Presse
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump seinen Kampf gegen kritische Medien deutlich intensiviert. Er hat Klagen mit Millionenforderungen gegen mehrere Medienhäuser angestrengt, darunter die „New York Times“, das „Wall Street Journal“ und die BBC, wiederholt Sender zur Absetzung kritischer Nachrichten- oder Satiresendungen aufgefordert und die Kommunikationsbehörde FCC angehalten, Sendern wegen missliebiger Berichte die Lizenzen zu entziehen.^[F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/trump-verbietet-cnn-politico-und-ms-now-zutritt-zum-weissen-haus-201242180.html]^[tagesschau.de – Trump verbietet CNN Zugang zum Weißen Haus – url: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-presse-weisses-haus-100.html] Die jüngste Ankündigung fällt zudem in die heiße Phase vor den wichtigen Parlamentswahlen und verschärft die Debatte über den Zustand der Pressefreiheit in den USA.^[Süddeutsche Zeitung – USA: Trumps neueste Attacke auf die Pressefreiheit – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-angriff-pressefreiheit-cnn-politico-weisses-haus-li.3550389]
Quellen: F.A.Z. – Trump verbietet CNN, „Politico“ und MS Now Zutritt zum Weißen Haus · Handelsblatt – Trump verbietet US-Sender CNN Zugang zum Weißen Haus · Süddeutsche Zeitung – Trumps neueste Attacke auf die Pressefreiheit · BILD – Trump verbannt CNN und „Politico“ aus dem Weißen Haus · DER SPIEGEL – Trump will CNN, „Politico“ und MS Now aus Weißem Haus verbannen · tagesschau.de – Trump verbietet CNN Zugang zum Weißen Haus