Ukraine: Korruptionsrazzia vor Ministervotum – Ex-Verteidigungsminister fordert Wahlen im Krieg

Kiew, 19. August 2026 – Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung im ukrainischen Parlament über den neuen Verteidigungsminister haben die Antikorruptionsbehörden eine Großrazzia gegen Abgeordnete sowie Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj gestartet. Die Nationale Antikorruptionsbehörde Nabu und die spezialisierte Staatsanwaltschaft Sapo nannten zunächst keine Details zu den Ermittlungen.^[Süddeutsche Zeitung – Korruptionsermittlungen in der Ukraine vor Votum zu Verteidigungsminister – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-korruption-ermittlungen-verteidigungsminister-li.3524928]

Votum über den neuen Verteidigungsminister

Mit dem Votum will Selenskyj einen Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen. Die Abgeordneten sollen über die Ernennung des ehemaligen Offiziers einer Spezialeinheit, Jewhenij Chmara, zum Nachfolger des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow abstimmen; Medienberichten zufolge ist Chmara ein Veteran des Inlandsgeheimdienstes SBU.^[Süddeutsche Zeitung – Korruptionsermittlungen in der Ukraine vor Votum zu Verteidigungsminister – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-korruption-ermittlungen-verteidigungsminister-li.3524928 ;; Berliner Zeitung – Ex-Verteidigungsminister Fedorow stellt Selenskyj in Frage – url: https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-ex-verteidigungsminister-fedorow-fordert-neuwahlen-mitten-im-krieg-10307595]

Die Personalie folgt auf wochenlange politische Turbulenzen: Fedorows Absetzung im Juli hatte zu für Kriegszeiten ungewöhnlichen Protesten geführt, Tausende Demonstranten forderten auf den Straßen die Wiedereinsetzung des 35-Jährigen, der als Reformer des Ministeriums gilt. Die Krise zwang Selenskyj zudem, den obersten Militärkommandeur auszutauschen – neuer Befehlshaber wurde General Mychajlo Drapatyj, der für einen schonenderen Umgang mit den Soldaten an der Front steht.^[Süddeutsche Zeitung – Korruptionsermittlungen in der Ukraine vor Votum zu Verteidigungsminister – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-korruption-ermittlungen-verteidigungsminister-li.3524928] Die verschärfte Korruptionsbekämpfung gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.^[Süddeutsche Zeitung – Korruptionsermittlungen in der Ukraine vor Votum zu Verteidigungsminister – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-korruption-ermittlungen-verteidigungsminister-li.3524928]

Fedorow fordert Wahlen zu Kriegszeiten

In die angespannte Lage hinein kommt der Vorstoß des Ex-Ministers: In einem am Dienstagabend auf YouTube veröffentlichten Video sprach Fedorow von einer „systemischen Regierungskrise“ in Kiew. „Die Demokratie darf nicht als Geisel Russlands gehalten werden“, sagte er und forderte einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“, der es der Ukraine erlaube, ihren demokratischen Prozess auch unter den Bedingungen eines langen Krieges zu erneuern.^[Süddeutsche Zeitung – Korruptionsermittlungen in der Ukraine vor Votum zu Verteidigungsminister – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-korruption-ermittlungen-verteidigungsminister-li.3524928 ;; Handelsblatt – Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen zu Kriegszeiten – url: https://www.handelsblatt.com/video/politik/ukraine-ex-verteidigungsminister-fedorow-fordert-wahlen-zu-kriegszeiten/100248269.html] Er ist damit der erste hochrangige Politiker des Landes, der seit Beginn der russischen Invasion einen solchen Vorstoß wagt – bislang verbietet das ukrainische Gesetz Wahlen während des Krieges.^[F.A.Z. – Ukraine: Ex-Verteidigungsminister fordert Wahlen – url: https://www.faz.net/video/ukraine-ex-verteidigungsminister-fordert-wahlen-201139759.html]

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin entscheidet, wann die Ukrainer ihre Regierung wählen können“, erklärte Fedorow; Demokratie sei keine Luxusfrage für Friedenszeiten, sondern Teil dessen, wofür sein Land kämpfe.^[Deutschlandfunk – Entlassener Verteidigungsminister Fedorow fordert Neuwahlen auch zu Kriegszeiten – url: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-entlassener-verteidigungsminister-fedorow-fordert-neuwahlen-auch-zu-kriegszeiten-100.html ;; Berliner Zeitung – Ex-Verteidigungsminister Fedorow stellt Selenskyj in Frage – url: https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-ex-verteidigungsminister-fedorow-fordert-neuwahlen-mitten-im-krieg-10307595]

Die größte innenpolitische Herausforderung seit Jahren

Fedorow galt lange als enger Verbündeter Selenskijs, bis er im Juli nach nur sechs Monaten im Amt überraschend entlassen wurde. Ein Angebot, als dessen Berater zu arbeiten, lehnte er ab.^[Süddeutsche Zeitung – Korruptionsermittlungen in der Ukraine vor Votum zu Verteidigungsminister – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-korruption-ermittlungen-verteidigungsminister-li.3524928] Einer jüngsten Umfrage zufolge, auf die sich Reuters bezieht, würde Fedorow Selenskyj in einer Stichwahl deutlich schlagen; ob er selbst kandidieren würde, ließ er offen.^[Berliner Zeitung – Ex-Verteidigungsminister Fedorow stellt Selenskyj in Frage – url: https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-ex-verteidigungsminister-fedorow-fordert-neuwahlen-mitten-im-krieg-10307595]

Das Zusammenspiel aus Korruptionsrazzia, Ministervotum und dem Wahlvorstoß des populären Ex-Ministers zeigt: Während der Krieg gegen Russland in sein fünftes Jahr geht, steht die politische Führung in Kiew unter Druck wie lange nicht mehr. Ob die Regierung den demokratischen Prozess tatsächlich öffnet oder die Abstimmung am Mittwoch den Umbau des Sicherheitskabinetts besiegelt, wird sich in den kommenden Tagen entscheiden.

Quellen: Süddeutsche Zeitung – Korruptionsermittlungen vor Votum zu Verteidigungsminister · Handelsblatt – Fedorow fordert Wahlen · F.A.Z. – Ex-Verteidigungsminister fordert Wahlen · Deutschlandfunk – Fedorow fordert Neuwahlen · Berliner Zeitung – Fedorow stellt Selenskyj in Frage