USA · Russland
262 zu 159: US-Kongress beschließt Russland-Sanktionsgesetz – jetzt fehlt nur Trumps Unterschrift
Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus ein Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Es erlaubt dem Präsidenten, die größten Käufer russischer Energie mit Zöllen bis zu 100 Prozent zu belegen – was vor allem China und Indien treffen könnte.
Washington, 17. September 2026 – Der US-Kongress hat den Weg für ein neues Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. Nach dem Senat stimmte in der Nacht zum Donnerstag auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz, das Moskau wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck setzen soll.^[DER SPIEGEL – US-Kongress erhöht mit Sanktionsgesetz den Druck auf Russland – url: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-us-kongress-erhoeht-mit-sanktionsgesetz-den-druck-auf-russland-a-fa55cbbc-468d-4641-9032-82892cc931da]
Die Mehrheit war überparteilich und am Ende deutlich: 262 Abgeordnete stimmten mit Ja, 159 mit Nein.^[Handelsblatt – Ukraine-Krieg: US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-us-kongress-beschliesst-gesetz-fuer-russland-sanktionen/100255163.html] Bemerkenswert: Nur sieben Republikaner votierten dagegen – für die Mehrheit waren damit auch Stimmen der Demokraten nötig.^[Handelsblatt – US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-us-kongress-beschliesst-gesetz-fuer-russland-sanktionen/100255163.html]
Das Gesetz geht jetzt zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte dem Vorhaben schon im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.^[F.A.Z. – Liveblog Ukrainekrieg: US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-us-kongress-stimmt-fuer-verschaerfte-russland-sanktionen-faz-110683325.html] Es trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zum Ukraine-Krieg: US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-news-russland-usa-sanktionen-energie-export-li.3524928]
Was das Gesetz vorsieht
Im Kern zielt das Paket auf die Finanzierungsquelle des russischen Angriffskriegs: Öl und Gas. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Energieexporte eindämmen.^[DER SPIEGEL – US-Kongress erhöht mit Sanktionsgesetz den Druck auf Russland – url: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-us-kongress-erhoeht-mit-sanktionsgesetz-den-druck-auf-russland-a-fa55cbbc-468d-4641-9032-82892cc931da]
Konkret berechtigt es Trump, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Zunächst sollen dabei die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden.^[Süddeutsche Zeitung – US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-news-russland-usa-sanktionen-energie-export-li.3524928]
Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann angepasst werden – je nachdem, ob sich ein Land bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.^[F.A.Z. – US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-us-kongress-stimmt-fuer-verschaerfte-russland-sanktionen-faz-110683325.html]
Ausnahmen für Europas Verbündete
Zugleich sieht das Gesetz Ausnahmen vor: Länder, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen, sollen nicht betroffen sein – ebenso Staaten, die Maßnahmen ergreifen, um ihre Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli.^[Süddeutsche Zeitung – US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-news-russland-usa-sanktionen-energie-export-li.3524928]
Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.^[F.A.Z. – US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-us-kongress-stimmt-fuer-verschaerfte-russland-sanktionen-faz-110683325.html]
Ein Risiko für China und Indien
Die eigentliche Sprengkraft entfaltet das Gesetz an anderer Stelle: Es könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.^[DER SPIEGEL – US-Kongress erhöht mit Sanktionsgesetz den Druck auf Russland – url: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-us-kongress-erhoeht-mit-sanktionsgesetz-den-druck-auf-russland-a-fa55cbbc-468d-4641-9032-82892cc931da]
Bislang hatte Trump davor zurückgescheut, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er wegen der Käufe russischen Öls zeitweise einen Zoll von 25 Prozent verhängt.^[DER SPIEGEL – US-Kongress erhöht mit Sanktionsgesetz den Druck auf Russland – url: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-us-kongress-erhoeht-mit-sanktionsgesetz-den-druck-auf-russland-a-fa55cbbc-468d-4641-9032-82892cc931da] Die neuen Befugnisse könnten diese Zurückhaltung nun beenden.
Für zusätzliche Brisanz sorgt der Kalender: In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Die Einladung hatte Trump während seiner Chinareise ausgesprochen; zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt herrscht schon länger ein Handelskonflikt.^[DER SPIEGEL – US-Kongress erhöht mit Sanktionsgesetz den Druck auf Russland – url: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-us-kongress-erhoeht-mit-sanktionsgesetz-den-druck-auf-russland-a-fa55cbbc-468d-4641-9032-82892cc931da]
Kiew begrüßt den Schritt
Die Ukraine reagierte erleichtert. „Das ist die richtige Reaktion auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden: kompromissloser Druck auf den Aggressor, um seiner Kriegsmaschinerie die Finanzierung zu entziehen“, schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.^[Handelsblatt – US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-us-kongress-beschliesst-gesetz-fuer-russland-sanktionen/100255163.html]
Mit der Unterschrift des Präsidenten würde das Gesetz in Kraft treten. Ob und wann Trump die neuen Befugnisse tatsächlich nutzt, ist damit noch offen – die bloße Androhung von Zöllen bis zu 100 Prozent dürfte jedoch schon jetzt auf die Ölmärkte und auf die Kalkulationen von Moskau, Peking und Neu-Delhi wirken.
Quellen: DER SPIEGEL – US-Kongress erhöht mit Sanktionsgesetz den Druck auf Russland · F.A.Z. – US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen · Handelsblatt – US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen · Süddeutsche Zeitung – US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen